- SNA, 1920, 19.08.2022
Russische Spezialoperation in der Ukraine
Die wichtigsten Nachrichten über die Lage in der Ukraine und Russlands Spezialeinsatz zu deren Entmilitarisierung und Entnazifizierung.

Es gibt keine ernsthaften Vorschläge des Westens zu Verhandlungen über Ukraine-Krise – Lawrow

© SNA / Sergej Gunejew / Zugriff auf das MedienarchivDie Jahrespressekonferenz des russischen Außenministers, Lawrow
Die Jahrespressekonferenz des russischen Außenministers,  Lawrow - SNA, 1920, 18.01.2023
Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, hat Russlands Bereitschaft betont, mögliche Vorschläge der westlichen Länder zu eventuellen Verhandlungen über die Ukraine-Krise zu prüfen. Seiner Ansicht nach hat der Westen jedoch noch keine ernsthaften Vorschläge unterbreitet.
„Sie haben mich gefragt, wie die Aussichten für Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen über die Ukraine-Frage sind. Wir sind bereit, auf jeden ernsthaften Vorschlag zu reagieren. Bislang haben wir keine ernsthaften Vorschläge gesehen“, sagte Lawrow in seiner jährlichen Pressekonferenz.
Moskau sei jedoch bereit, solche Vorschläge zu behandeln und sich eine Meinung dazu zu bilden.
Jegliche Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski würden nicht in Frage kommen, betonte der russische Minister.
„Von Verhandlungen mit Selenski kann nicht die Rede sein, zumindest deshalb, weil er gesetzlich verboten hat, mit der russischen Regierung zu verhandeln.“
Lawrow wurde unter anderem gefragt, ob die russische Spezialoperation in der Ukraine im Jahr 2023 zu Ende gehen könnte. Daher ging er auf die Ziele der Spezialoperation ein: Diese seien nicht frei erfunden, sondern würden von grundlegenden, legitimen Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation bestimmt. Zudem gehe es um Russlands Interessen in Bezug auf dessen Positionen in der Welt, „vor allem aber in unserer unmittelbaren Nachbarschaft“.
Es solle in der Ukraine, „wie auch in jedem anderen an die Russische Föderation angrenzenden Gebiet“, keine militärische Infrastruktur geben, die eine direkte Bedrohung für Russland darstelle, so Lawrow.
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„In der Ukraine soll es keine Diskriminierung geben, keine Verfolgung unserer Landsleute, die durch den Willen des Schicksals zu Bürgern des ukrainischen Staates geworden sind, die aber ihre Sprache, ihre Kultur, ihre Traditionen aufrechterhalten und ihre Kinder in diesen Traditionen erziehen wollen“, sagte er.
Diese Forderung stehe in vollem Einklang mit der ukrainischen Verfassung, die eine freie Entfaltung, die Nutzung und den Schutz der russischen Sprache sowie anderer Sprachen der nationalen Minderheiten in der Ukraine garantiere. „Die russische Sprache ist dort ausdrücklich hervorgehoben, und diese Verfassung ist in Kraft.“
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