- SNA, 1920, 19.08.2022
Russische Spezialoperation in der Ukraine
Die wichtigsten Nachrichten über die Lage in der Ukraine und Russlands Spezialeinsatz zu deren Entmilitarisierung und Entnazifizierung.

Debatte um Leopard-2-Lieferung: USA zwingen BRD „wie einen Vasallen zur Aufopferung“ - Dagdelen

© AP Photo / Michael SohnDeutscher Panzer "Leopard 2" (Archivbild)
Deutscher Panzer Leopard 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 18.01.2023
Die Bundestagsabgeordnete der Linke Sevim Dagdelen hat die Debatte über eine mögliche Lieferung von Panzern „Leopard-2“ an die Ukraine verurteilt und vor eventuellen Auswirkungen dieses Schrittes gewarnt.
Für die Linken-Politikerin ist die Reaktion der russischen Gesellschaft auf einen Einsatz deutscher Panzer gegen Russland gut vorhersehbar.
„Auch wenn die Ukraine das eiserne Kreuz an den deutschen Kampfpanzern übermalen wird, stehen diese Waffen gerade für die vielen Russen, die Angehörige im Vernichtungs- und Kolonialkrieg der Wehrmacht verloren haben, für einen erneuten Feldzug Deutschlands gegen ihr Land“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“.

Gefährliche Einschränkung der Souveränität Deutschlands

Dabei werde der Versuch von Olaf Scholz, sich hinter dem transatlantischen Partner, den USA, zu verstecken und eine mögliche Lieferung von schweren US-Panzern zu einer Voraussetzung für deutsche Panzerlieferungen zu machen, Berlin „nicht aus der Schusslinie bringen“
Denn die USA würden gegenwärtig „keinerlei Anstalten zeigen, eigene Panzer wie die vom Typ Abrams zu liefern“.
In der Debatte darüber, wie Washington Berlin zu Panzerlieferungen an die Ukraine veranlassen könnte, sieht Dagdelen „die gefährliche Einschränkung der Souveränität Deutschlands“.
„Die USA haben allerdings in den Regierungen der anderen Nato-Staaten genügend Einfluss, um das jeweils von ihnen erwünschte Ergebnis zu erreichen. Das gilt auch für Deutschland.“

„Dann folgen Raketen und schließlich eigene Soldaten.“

Zudem zeigt sich die Linken-Politikerin über mögliche Auswirkungen einer deutscher Panzerlieferung an die Ukraine ernsthaft besorgt.
„Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als solle ein möglicher Gegenschlag zuerst und vor allem Berlin treffen. Die USA hätten damit eines ihrer langfristigen strategischen Ziele erreicht: Für immer eine Kooperation zwischen Deutschland und Russland verhindern.“
Die Panzerlieferungen von heute seien „die Kriegskredite von 1914“ und würden direkt in die Kriegsbeteiligung führen, schreibt Dagdelen.
Dann müsse aber auch eine russische Gegenreaktion bedacht werden: „Am Ende beschwören nämlich die westlichen Panzer den Einsatz von Atomwaffen – zuerst gegen Deutschland – regelrecht herauf.“
Botschaft der Russischen Föderation in Berlin - SNA, 1920, 06.01.2023
Russische Botschaft verurteilt Berlins Entscheidung zu Marder-Lieferungen an die Ukraine
Dies sei möglicherweise der tiefere Grund, warum man sich in Washington beim Thema Panzerlieferungen so zurückhalte, „den Verbündeten aber wie einen Vasallen zur Aufopferung zwingt“.
Es handele sich um ein neues strategisches Moment im US-Umgang mit Russland und China.
„Im Rahmen einer neuen Konfrontationspolitik gegen den eurasischen Block sollen Deutschland und Japan für die USA Frontstaaten mit eingeschränkter Souveränität werden.“
Zudem mache die mögliche Lieferung von deutschen Panzern den Weg auch für weitere Waffen offen. Lieferungen von Kampfflugzeugen würden bereits zur Sprache gebracht. „Dann folgen Raketen und schließlich, wenn auch das nicht funktioniert, eigene Soldaten.“

Neuanfang in der deutschen Außenpolitik erforderlich

Dabei weiche die Bundesregierung einer völkerrechtlichen Beurteilung der Angriffskriege der USA und der Türkei aus und entziehe sich der Frage, warum nicht an alle angegriffenen Staaten, wie beispielsweise den Irak oder Syrien, deutsche Waffen geliefert würden.
Annalena Baerbock spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach ihren Gesprächen in Moskau, Russland, Dienstag, 18. Januar 2022.  - SNA, 1920, 11.01.2023
Nach Charkow-Besuch: Baerbock hält weitere Panzerlieferungen für die Ukraine für nötig
Die Panzerlieferungen und der sich nähernde Kriegseintritt Deutschlands würden eine Erosion der Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik zur Folge haben – vor allem im globalen Süden.
Daher spricht sich Dagdelen für einen Neuanfang in der deutschen Außenpolitik aus.
Sie fordert Verzicht auf weitere Eskalation, eine selbstbewusste demokratische Souveränität, die Deutschland nicht mehr zum „Handlanger der USA“ mache, und eine eigene diplomatische Initiative, die auf einen sofortigen Waffenstillstand abziele.
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