Politiker verurteilen Silvesterangriffe auf Einsatzkräfte – aber gegen bundesweites Böllerverbot

© AP Photo / Markus SchreiberEin Bundespolizist bewacht einen festgenommenen Migranten in Frankfurt an der Oder. 28. Oktober 2021.
Ein Bundespolizist bewacht einen festgenommenen Migranten in Frankfurt an der Oder. 28. Oktober 2021.  - SNA, 1920, 03.01.2023
Die Bundesregierung hat die zahlreichen Attacken auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht verurteilt. Sie sieht darin aber keinen Anlass für ein bundesweites Verbot von Pyrotechnik zum Jahresausklang.
„Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern, und Einsatzkräfte, die ihren Dienst tun, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.
„Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute brutal zu attackieren, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden“, betonte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser ferner.
Die Strafvorschriften zu deren Schutz müssten nun „gegen Chaoten und Gewalttäter mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden“. Empfindliche Freiheitsstrafen könnten damit verhängt werden.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat ihrerseits eine bundesweite Debatte über Konsequenzen solcher Angriffe gefordert.
Zur Ausweitung von Böllerverbotszonen haben sich mehrere Politiker jedoch skeptisch geäußert.
In der Silvesternacht waren Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in Berlin massiven Angriffen ausgesetzt. 18 Polizeikräfte seien dabei verletzt worden. Die Feuerwehr meldete 15 verletzte Einsatzkräfte. Etwa 103 Menschen wurden dabei festgenommen. Die Ermittlungen laufen.
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