Faeser-Plan für Schweiz-Grenze nachteilig: Illegale Migranten dürfen nach Deutschland

© AP Photo / Markus SchreiberBundesinnenministerin Nancy Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser - SNA, 1920, 03.01.2023
2022 erwischte die Bundespolizei fast 10.000 illegale Migranten, die über die Grenze zur Schweiz nach Deutschland gekommen waren. Wie die „Bild“-Zeitung enthüllte, müssen Polizisten diese sogar durchlassen und sind machtlos.
Laut der Deutschen Polizeigewerkschaft würden wohl zwei Drittel aller Fälle gar nicht erst registriert werden.
Im Dezember hat die Bundesinnenministerin einen „Aktionsplan“ gemeinsam mit der Schweiz ins Leben gerufen, der die illegalen Grenzüberschritte reduzieren soll. Dabei betonte sie, man wolle zwar „offene Grenzen“, aber zugleich „eine Kontrolle über die Migrationsbewegung“.
Jedoch gibt es Zweifel daran, wie eine Migrationsbewegung registriert werden soll, wenn kaum Kontrollen an der Grenze sind. Die deutsche Polizei darf lediglich an einem Ort die Grenze kontrollieren - beim Grenzübergang von Basel zu Weil am Rhein. Auf Schweizer Territorium gibt es eine deutsche Polizeistation und nur dort sind Kontrollen möglich. Dort können die biometrischen Daten von Migranten aufgenommen werden und sie anschließend wieder in die Schweiz zurückgewiesen werden. Wie die Zeitung schreibt, können Migranten dann aber einen neuen Versuch starten und einfach eine andere Route wählen.
An der restlichen Deutschland-Schweiz-Grenze darf die Bundespolizei lediglich „Schleierfahndungen“ durchführen, also stichprobenartig Kontrollen. Dies hat rechtliche Gründe, da die Schweiz seit 2008 als Binnengrenze dem Schengenraum angehört.
Sollte ein illegaler Migrant registriert werden, der zuvor einen Asylantrag gestellt hat und ausreisepflichtig ist, dürfen die Beamten keine Maßnahmen ergreifen. Der Einreisende muss somit nach Deutschland durchgelassen werden.
Heiko Teggatz, Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, findet ein harsches Urteil zum „Aktionsplan“ von Faeser gegenüber der „Bild“: „Wenn man sich den Grenzabschnitt Schweiz zu Deutschland betrachtet – von Bahnstrecken bis zu Straßenübergängen – dann ist der Aktionsplan ein Tropfen auf dem heißen Stein!“
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала