Merz spricht vom Konflikt zwischen Scholz und Baerbock bezüglich China-Politik

© AP Photo / Michael SohnCDU-Chef Friedrich Merz
CDU-Chef Friedrich Merz - SNA, 1920, 26.12.2022
Außenministerin Baerbock gibt Bundeskanzler Scholz Empfehlungen, was er bei seiner Reise nach Peking sagen soll. Für Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein Zeichen, dass die beiden Politiker aneinander geraten sind.
In Bezug auf die geplante neue China-Strategie der Bundesregierung, mit der unter Federführung von Baerbock das Verhältnis zu Peking neu justiert werden soll, sagte Merz, China sei ein autoritäres Land und gleichzeitig wichtiger Handelspartner. „Wir werden uns von China nicht völlig abkoppeln können. Aber wir müssen auch gegenüber China unsere Interessen wahrnehmen.“ Deutschland werde in den nächsten Jahren nicht unabhängig von China werden können.
China habe eine Europa-Strategie – aber Europa keine China-Strategie. Im Verhältnis zu Peking müssten Deutschland und Europa auf strikter Gegenseitigkeit bestehen. „Das, was wir chinesischen Unternehmen, dem chinesischen Staat in Europa erlauben, muss umgekehrt auch europäischen Unternehmen in China erlaubt sein. Dann wird auch eine Gleichzeitigkeit der Interessen daraus.“ Derzeit dürften europäische Unternehmen in China nicht das tun, was man chinesischen Unternehmen in Europa einräume.
Mit Blick auf die Außenministerin sagte Merz: „Frau Baerbock sagt viel, auch viel Richtiges. Es findet sich nur in der Regierungspolitik häufig nicht wieder.“ Wenn sie dem Kanzler während dessen China-Reise öffentlich Ratschläge gebe, was er dort zu sagen habe und was nicht, „ist das schon in Stilfragen ein offensichtlicher Konflikt in der Bundesregierung um die Außenpolitik“. Der Kanzler hatte die Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen vor wenigen Wochen nur gegen den Widerstand mehrerer seiner Minister durchgesetzt. Baerbock hatte ihn daraufhin während einer Auslandsreise an den Koalitionsvertrag erinnert.
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