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FDP-Politiker Stamp soll Beauftragter der Bundesregierung für Migration werden
FDP-Politiker Stamp soll Beauftragter der Bundesregierung für Migration werden
Er soll unter anderem ein Problem lösen, das die Bundesregierung seit Jahren nicht in den Griff bekommt: Abschiebungen tatsächlich durchzuführen.
2022-12-18T13:24+0100
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Er soll unter anderem ein Problem lösen, das die Bundesregierung seit Jahren nicht in den Griff bekommt: Abschiebungen tatsächlich durchzuführen.Bei den angekündigten Migrationsabkommen sei die entscheidende Frage, ob Herkunftsländer ihre Bürgerinnen und Bürger zurücknehmen. Abschiebungen würden häufig daran scheitern, „dass sie schlichtweg nicht zurückgenommen werden“, sagte Stamp am Samatagabend in der ARD. In Vereinbarungen könnten Länder einerseits „neue Chancen für Visa und Arbeitsmöglichkeiten bei uns bekommen“ und im Gegenzug Menschen, die sich in Deutschland nicht an die Spielregeln gehalten oder kein Aufenthaltsrecht hätten, „auch zurücknehmen“.Keine Abkommen mit Syrien und AfghanistanAuch solche Abkommen haben aber Grenzen, räumte Stamp ein. Ein Migrationsabkommen etwa mit den Taliban in Afghanistan oder mit dem Assad-Regime in Syrien sei nicht möglich. Er strebe in seiner Arbeit einen Konsens mit der Opposition an, da die Bundesländer in unterschiedlichen Konstellationen regiert werden. Er wolle „gemeinsam an einem Strang ziehen, aus einer Richtung mit einem Ziel“.
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FDP-Politiker Stamp soll Beauftragter der Bundesregierung für Migration werden
Seine Ernennung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der „Welt am Sonntag“ angekündigt. Stamp, derzeit noch FDP-Landesvorsitzender in NRW, trete seinen neuen Posten Anfang des Jahres an.
Er soll unter anderem ein Problem lösen, das die Bundesregierung seit Jahren nicht in den Griff bekommt: Abschiebungen tatsächlich durchzuführen.
Bei den angekündigten Migrationsabkommen sei die entscheidende Frage, ob Herkunftsländer ihre Bürgerinnen und Bürger zurücknehmen. Abschiebungen würden häufig daran scheitern, „dass sie schlichtweg nicht zurückgenommen werden“, sagte Stamp am Samatagabend in der ARD. In Vereinbarungen könnten Länder einerseits „neue Chancen für Visa und Arbeitsmöglichkeiten bei uns bekommen“ und im Gegenzug Menschen, die sich in Deutschland nicht an die Spielregeln gehalten oder kein Aufenthaltsrecht hätten, „auch zurücknehmen“.
Keine Abkommen mit Syrien und Afghanistan
Auch solche Abkommen haben aber Grenzen, räumte Stamp ein. Ein Migrationsabkommen etwa mit den Taliban in Afghanistan oder mit dem Assad-Regime in Syrien sei nicht möglich. Er strebe in seiner Arbeit einen Konsens mit der Opposition an, da die Bundesländer in unterschiedlichen Konstellationen regiert werden. Er wolle „gemeinsam an einem Strang ziehen, aus einer Richtung mit einem Ziel“.
