EU kommt zur Einigung beim größten Klimaschutzpaket

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Flagge der Europäischen Union - SNA, 1920, 18.12.2022
Wer in der EU klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausstößt, muss künftig häufiger und mehr dafür bezahlen. Unterhändler des EU-Parlaments und der Staaten verständigten sich am Samstag nach schwierigen Verhandlungen auf eine Reform des Emissionshandels – das Herzstück des EU-Klimapakets „Fit for 55“.
„Es ist das größte Klimagesetz, das es je in Europa gegeben hat“, sagte der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU), der die Verhandlungen für das Parlament führte. Durch den Emissionshandel müssen etwa Stromproduzenten für ihren CO2-Ausstoß bezahlen.
„Aus deutscher Sicht ist die Einigung ein Durchbruch für den Klimaschutz, der gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Industrie und die soziale Abfederung notwendiger Klimamaßnahmen sichert“, kommentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Einigung.
Bis 2050 will die Union klimaneutral werden – also nur noch CO2 ausstoßen, das auch wieder gebunden werden kann. Damit wollen sich die Staaten an das Pariser Klimaschutzabkommen halten, dessen Ziel es ist, die Erwärmung des Klimas bei möglichst 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Laut den jüngsten Daten der Statistikbehörde Eurostat von 2020 hat die EU ihre CO2-Emissionen bisher um 33 Prozent gegenüber 1990 verringert - wobei sich in jenem Jahr auch die Folgen der Corona-Pandemie niederschlugen.
Die Einigung muss noch vom EU-Parlament und den Staaten offiziell bestätigt werden - das gilt normalerweise als Formsache. Die Bundesregierung hatte während der Verhandlungen unter anderem beim Auslaufen der kostenlosen Zertifikate für die Industrie Bedenken, wie es von Verhandlungsteilnehmern hieß. Eine Abstimmung soll nicht vor dem Jahreswechsel stattfinden.
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