Ex-Bundespräsident Gauck: „Müssen ertragen, wenn Menschen dumm bleiben wollen“

© Foto : ScreenshotBundespräsident a.D. Joachim Gauck als Gast in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner (15.12.2022)
Bundespräsident a.D. Joachim Gauck als Gast in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner (15.12.2022) - SNA, 1920, 16.12.2022
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in der jüngsten Folge der ZDF-Talkshow Maybrit Illner zu den Umsturzplänen einer vor kurzem festgenommenen „Reichsbürger“-Terrorgruppe, der Aktionen der so genannten „Klimakleber“, sowie zu den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert.
Gauck hat eine größere Eile bei den Waffenlieferungen an Kiew angemahnt. „Für mich könnte es schneller gehen. Für viele Bundesbürger auch, für alle Ukrainer auch“. Es gehöre sich, den Menschen in der Ukraine beizustehen.
„Verglichen mit der Langsamkeit, die wir gewohnt sind, ist die Aktivität der Bundesregierung günstig zu beurteilen", so Gauck.
Das Bewusstsein der Zeitenwende sei in der Bundesregierung vorhanden, nun müssten Taten folgen. Zu einer Ansage der Zeitenwende gehöre aber auch eine Politik der Zeitenwende.
Deutscher Panzer Leopard 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 11.12.2022
Botschafter: Deutschland wird der Ukraine offenbar mehr Waffen liefern
„Wir haben uns entschlossen, kraftvolle Abwehrsysteme zu liefern. Aber das Elend in der Ukraine ist so groß, das ist alles so widerwärtig, dass wir mehr tun müssen. Und Scholz wird es tun“, erklärte Gauck.

Proteste in Deutschland

Bei der Bevölkerung sei das Misstrauen in die Politik gewachsen. Die meisten Menschen gehen laut Gauck jedoch nicht auf die Straße wegen ihrer sozialen Not, sondern aus kultureller und politischer Verunsicherung vor Globalisierung, Entgrenzung oder Europäisierung: „Viele sehen eine Entwicklung, in der sich so viel verändert, als Angst machend an.“ Und Angst wiederum sei eine schwierige Zeit für rationale Politik.

Umsturzpläne der „Reichsbürger“-Gruppe

Der größte Feind der Demokratie stehe rechts. Gauck sprach sich für eine wehrhafte Demokratie aus. Man müsse den merkwürdigen Verfassungsfeinden ihre Grenzen aufzeigen:
„Wir leben nicht nur mit Menschen zusammen, deren Meinung wir teilen. Wir müssen ertragen, wenn Menschen dumm bleiben wollen. Aber wir müssen nicht ertragen, wenn sie ganz grundsätzlich unsere Verfassung angreifen.“
Die jüngste Großrazzia und Festnahmen der Vertreter der so genannten „Reichsbürger“ machten ihm keine Angst, denn „sie werden niemals eine Regierung haben, die nur aus Tölpeln besteht.“
Maria Sacharowa, amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums (Archiv) - SNA, 1920, 08.12.2022
Versuchter Staatsstreich in Deutschland ist seine innere Angelegenheit - Sacharowa

„Klimakleber“

Die Strategie der Klimaaktivisten von der so genannten Bewegung „Letzte Generation“ bezeichnete Gauck als falsch. Dieses Vorgehen sei nicht geeignet, Sympathien in der breiteren Bevölkerung zu erwerben, deshalb sei es kritikwürdig.
„Aber auch aus einem anderen Grund: Ich darf nicht als Einzelner oder Gruppe mit einer speziellen Moral ausgestattet sagen ´Meine Moral ist wichtiger als die Normen unseres Ordnungsrechts´ - Das geht nicht“.
Das sei eine gefährliche Entscheidung, die persönliche Moral über das zu stellen, was das Gemeinwesen gesetzlich normiert hat.
„Wenn wir das akzeptieren würden, dann würden sich immer mehr neue Kräfte auf ihre Erkenntnisse und auf ihre moralischen Vorstellungen berufen“, so Gauck.
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