Minsker Abkommen für Stärkung der Ukraine? Putin enttäuscht von Merkels Worten

© SNA / Sergej GunejewBundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Moskau, Januar 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Moskau, Januar 2020 - SNA, 1920, 09.12.2022
Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat zu den jüngsten Worten der Altkanzlerin Angela Merkel in Bezug auf das Minsker Abkommen von 2014 Stellung genommen. Merkel zufolge war es „der Versuch gewesen, der Ukraine Zeit zu geben“. Für den Präsidenten sind solche Worte – vor allem von einer Ex-Kanzlerin – „enttäuschend“ zu hören.
Es sei für ihn auch „völlig unerwartet“ gekommen. „Das ist enttäuschend“, sagte Putin an diesem Freitag vor Journalisten.
„Das habe ich ehrlich gesagt nicht von der ehemaligen Bundeskanzlerin erwartet. Denn ich bin immer davon ausgegangen, dass sich die Führung der Bundesrepublik aufrichtig zu uns verhält“, erklärte der Präsident.
Die deutsche Regierung sei „natürlich“ auf der Seite der Ukraine gewesen und habe sie unterstützt, aber es habe dennoch so ausgesehen, dass sie immer aufrichtig um eine Einigung über die Grundsätze bemüht gewesen sei, „auf die wir uns geeinigt hatten und die erreicht wurden, einschließlich im Rahmen des Minsker Prozesses“.
Das von Merkel Gesagte zeuge nur davon, dass Russland alles richtig gemacht habe, als es die Spezialoperation begonnen habe. Insbesondere, weil es sich herausgestellt habe, „dass niemand all diese Vereinbarungen von Minsk erfüllen würde“. Das habe auch der ehemalige Präsident Poroschenko so behauptet.
Präsident Putin hoffte aber nach eigenen Worten immer noch, dass die anderen Teilnehmer an diesem Prozess aufrichtig zu Russland waren. Dies habe sich aber als eine Lüge entpuppt. Der Zweck des Ganzen sei es gewesen, „die Ukraine mit Waffen vollzupumpen und sie auf Kamphandlungen vorzubereiten“.
„Anscheinend haben wir uns zu spät orientiert (…). Vielleicht hätten wir auch früher all das beginnen müssen. Aber wir haben einfach damit gerechnet, dass wir uns im Rahmen (…) der Minsker Friedensabkommen einigen können“, so Putin.
Nach einer solchen Äußerung Merkels komme nun natürlich eine Frage des Vertrauens auf, das schon ohnehin fast bei Null sei.
„Wie verhandeln? Worüber? Und ist es möglich, mit jemandem zu verhandeln? Und wo sind die Garantien? (...) Aber am Ende wird man doch verhandeln müssen. Ich habe oft gesagt, dass wir zu diesen Vereinbarungen bereit sind, wir sind offen“, äußerte der Präsident weiter.
So rege diese Situation zum Nachdenken an. Und zwar darüber, mit wem Russland es zu tun habe.
Russlands Außenministerium - SNA, 1920, 08.12.2022
Merkels Äußerung zu Minsker Abkommen „konkreter Anlass für ein Tribunal" – Sacharowa
In einem Interview mit der „Zeit“ hatte Merkel zuvor geäußert, das Minsker Abkommen sei ein Versuch gewesen, „der Ukraine Zeit zu geben“. Das Land habe diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden.
„Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können“, sagte Merkel.
Und sie bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, „um der Ukraine zu helfen“.
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