- SNA, 1920, 19.08.2022
Russische Spezialoperation in der Ukraine
Die wichtigsten Nachrichten über die Lage in der Ukraine und Russlands Spezialeinsatz zu deren Entmilitarisierung und Entnazifizierung.

Putin: Russland betrachtet Atomwaffe nur als Verteidigungsmittel

© SNA / Alexej NikolskiRusslands Präsident Wladimir Putin hält eine Ansprache an die Bürger Russlands und an die Landsleute im Ausland. Moskau, 21. Februar 2022
Russlands Präsident Wladimir Putin hält eine Ansprache an die Bürger Russlands und an die Landsleute im Ausland. Moskau, 21. Februar 2022 - SNA, 1920, 07.12.2022
Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat an diesem Mittwoch vor den Teilnehmern des russischen Rates für Menschenrechte Rede gehalten. Die Kernthemen waren die russische Spezialoperation in der Ukraine, der Einsatz der Atomwaffe sowie die durch die Ukraine begangegen Verbrechen im Donbass.
Aus Sicht des Präsidenten ist es notwendig, Kriegsverbrechen, die während der Kampfhandlungen in der Ukraine begangen werden, aufzuzeichnen und zu untersuchen. Insbesondere gelte dies für die Angriffe auf Wohngebiete im Donbass. Dafür müsse auch die Schaffung einer Sonderbehörde in Erwägung gezogen werden.
Was Angriffe auf Donbass angeht, so sei der Krieg dort nicht durch Russland begonnen worden, sondern durch diejenigen, die in der Ukraine infolge des Staatsstreichs von 2014 an die Macht gekommen seien.
Russland könnte der einzige Garant für die Erhaltung der Gebiete der Ukraine in ihren heutigen Grenzen werden, dies sei nun aber der neuen Führung des Landes überlassen.
Die nationalistischen Gruppierungen in Polen träumen Putin zufolge derzeit von der Rückgewinnung der westlichen Teile der Ukraine.
Auch sieht der Präsident nach eigenen Worten heute die Bedrohung eines Atomkriegs wachsen. Russland betrachte aber die Atomwaffen als Verteidigungsmittel, als Chance für einen Vergeltungsschlag. Die Möglichkeiten eines Angriffs mit Atomwaffen auf Russland sind Putin zufolge begrenzt.
Russland habe seinerseits niemandem Atomwaffen übergeben, werde aber seine Verbündeten mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen, sagte der russische Präsident.

Zusätzliche Mobilmachung nicht notwendig

Gespräche über zusätzliche Mobilmachungsmaßnahmen haben aus Sicht des russischen Präsidenten „einfach keinen Sinn“.
„Für den Staat und das Verteidigungsministerium besteht in dieser Hinsicht derzeit keine Notwendigkeit“, sagte Putin.
Von den 300.000 Menschen, die bei der Teilmobilmachung zum Wehrdienst einberufen worden seien, würden sich lediglich 150.000 Soldaten im Einsatz bei der Spezialoperation befinden. Von diesen 150.000 Militärs gehören wiederum lediglich 77.000 den Kampfeinheiten an, der Rest werde in der Territorialverteidigung eingesetzt.
150.000 im Rahmen der Teilmobilmachung einberufene Soldaten stellten derzeit also eine Reserve dar und würden in den Ausbildungszentren und auf den Übungsgeländen stationiert, betonte Putin.

Spezialoperation: Fahnenflucht kein Problem

Im Gebiet der Spezialoperation seien bislang keine massenhaften Versuche russischer Soldaten festgestellt worden, ihre Stellungen zu verlassen, so Putin weiter.
„Es gibt zwar Menschen, die ihre Kampfstellungen verlassen, so etwas kommt vor, aber immer seltener“, gab er zu. Die überwiegende Mehrheit dieser Soldaten kehre jedoch freiwillig sogar nach einer Verletzung in den Kampfdienst zurück.
„Ein Mensch, der aus dem friedlichen Leben in ein Kampfgebiet kommt, selbst nach einer gewissen Ausbildung, muss ja bestimmte Gefühle empfinden, die für ganz normale Menschen eigen sind.“ Nach einer gewissen Anpassung würden die neueinberufenen Soldaten glänzend ihre Dienstpflichten erfüllen, sagte Putin.
„Sie sind wahre Helden und verdienen es, als solche behandelt zu werden, nachdem sie ihre Kampfeinsätze beendet haben und aus dem Kampfgebiet zurückgekehrt sind“, fügte er hinzu.
Der russische Staatschef verwies darauf, dass die ukrainische Armee in Fällen von Fahnenflucht zu Erschießungen greife und keinen Hehl daraus mache. „Wir haben nichts dergleichen, wir haben keine Strafzonen, keine Straflager und so weiter, das ist alles Blödsinn, das sind Fakes, die haltlos sind.“

Westliche Menschenrechtsorganisationen nicht für Schutz der Menschenrechte gedacht

Der russische Präsident ging außerdem auf die Leiden der Zivilbevölkerung im Donbass ein, die nach wie vor von ukrainischen Truppen unter Beschuss genommen wird, und warf dem Westen und den internationalen Menschenrechtsorganisationen vor, den Beschuss der Wohngebiete im Donbass durch ukrainische Streitkräfte zu verschweigen.
Allerdings seien westliche Menschenrechtsorganisationen in erster Linie zu dem Zweck geschaffen worden, Einfluss auf die Innenpolitik Russlands und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken zu nehmen, und nicht um die Menschenrechte zu schützen, beanstandete er.

Russland wird sich mit allen verfügbaren Mitteln verteidigen

Einige Stimmen im Westen würden Russland überhaupt als ein „Land zweiter Klasse betrachten, das kein Recht auf Existenz“ habe.
„Es kann von unserer Seite nur eine Antwort geben: ein konsequenter Kampf für unsere nationalen Interessen. Das werden wir tun“, äußerte Putin „Ja, wir werden es auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlichen Mitteln tun. Vor allem werden wir uns natürlich auf friedliche Mittel konzentrieren. Wenn es aber nicht anders geht, werden wir uns mit allen verfügbaren Mitteln verteidigen“, betonte er.
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