Rund um die Patriots-Lieferung: Polen wirft der Bundesregierung Vertrauensbruch vor

© AP Photo / Michael SohnBundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht  - SNA, 1920, 07.12.2022
Die deutsche Bundesverteidigungsministerin, Christine Lambrecht, hat gegenüber Medien Informationen über vertrauliche Verhandlungen mit Polen bezüglich einer geplanten Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen bekannt gegeben, was die Verhandlungspartner aber nicht wollten. Nun wirft Warschau der deutschen Seite einen Vertrauensbruch vor.
„Der grundlegende Fehler der deutschen Seite bestand darin, dass sie mit dem Angebot der Patriot-Systeme an die Medien gegangen ist, bevor die Verhandlungen beendet waren“, erklärte der polnische Vize-Außenminister Marcin Przydacz im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP.
Zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister, Mariusz Blaszczak, bekannt gegeben, sein Land werde die deutschen Flugabwehrsysteme nun doch annehmen.
Seine deutsche Amtskollegin, Lambrecht, hatte vor zwei Wochen in einem Interview für deutsche Medien mitgeteilt, dass Deutschland Polen die Patriots zum Schutz des polnischen Luftraums anbiete. Dies geschah, obwohl die polnische Seite ihren eigenen Angaben nach auf Geheimhaltung der Verhandlungen gedrängt hatte. Erst nach dem Interview telefonierte Lambrecht dann persönlich mit Blaszczak.
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Kurz darauf soll die nationalkonservative PiS-Regierung Berlin mit dem Vorschlag düpiert haben, die Flugabwehrsysteme statt nach Polen in die Westukraine zu verlegen. Deutschland wolle aber Patriot-Luftabwehrsysteme nicht an die Ukraine liefern, sie würden in Polen stationiert, teilte Blaszczak am Dienstag via Twitter mit. Er sei nach der Entscheidung des deutschen Verteidigungsministeriums, der Ukraine Unterstützung zu verweigern, enttäuscht gewesen. Die Stationierung von Patriot-Systemen im Westen der Ukraine würde die Sicherheit von Polen und Ukrainern erhöhen.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich Deutschland und Polen laut Berlin darauf geeinigt haben, Patriot-Luftabwehrsysteme auf polnischem Territorium nahe der Grenze zur Ukraine zu stationieren.
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