Baerbock bezeichnet Indien als „Gegengewicht” für China
10:01 06.12.2022 (aktualisiert: 11:40 06.12.2022)
© AP Photo / Manish Swarup
Bei ihrem ersten offiziellen Indien-Besuch hat die deutsche Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock, Indien als Wertepartner gewürdigt und ihr Treffen mit ihrem Amtskollegen, Subrahmanyam Jaishankar, als „einen guten Freund besuchen“ bezeichnet.
„Deutschland und Indien teilen das Vertrauen in grundlegende Werte: in Demokratie, Menschenrechte und in eine regelbasierte Ordnung“, so Baerbock bei ihrem Besuch in Neu-Delhi.
Nicht nur, weil wir uns in diesem Jahr schon so häufig gesehen haben - die Weltlage macht unsere enge Abstimmung mehr als nötig - fühlt sich mein erster offizieller Besuch in #Indien an wie der Besuch bei Freunden. Vielen Dank dafür, lieber @DrSJaishankar! 1/3 pic.twitter.com/BM8kTNfYGx
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) December 5, 2022
Indien übernehme dabei mit dem G20-Vorsitz in einem schwierigen Moment globale Verantwortung.
Im Unterschied zu China verbinde man mit Indien eine „Wertepartnerschaft“. Während Deutschland den G7-Vorsitz innehat, übernahm zu Monatsbeginn Indien, das „schon immer Partner für Deutschland und die EU“ war, den Vorsitz der führenden Industrie- und Schwellenländer, erklärte Baerbock. Und das kein „Ersatzpartner für China“ sei, aber wohl ein Gegengewicht.
Bereits vor ihrer Reise hatte Baerbock Indien als Beispiel dafür gelobt, dass Pluralität, Freiheit und Demokratie ein Motor für wirtschaftliche Entwicklung, Frieden und Stabilität seien, womit das Land bisher 400 Millionen Menschen aus absoluter Armut befreit habe. Hinter diesen Schmeicheleien stehen handfeste Interessen – auf beiden Seiten.
Wissenschaft
Laut Baerbock möchte Deutschland, dass „hochqualifizierte Fachkräfte und Studierende aus Indien“ kommen. Berlin wolle Wartezeiten und bürokratischen Aufwand bei entsprechenden Visaanträgen verringern. Bisher sorgten lange Wartezeiten für Verzögerung, auch wenn in Westindien bereits ein neues Visazentrum eingeweiht wurde, das bis zu 250.000 Anträge im Jahr bearbeiten soll.
Klimaschutz
„Als zweitgrößter bilateraler Geber im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Deutschland Indiens Ambitionen beim Klima- und Umweltschutz bereits jetzt“, teilte das Außenamt am Montag mit. Bis 2030 beabsichtige Deutschland Indien bis zu zehn Milliarden Euro für Klimaschutz und Erneuerbare Energien im Rahmen der von Premierminister Modi und Bundeskanzler Scholz vereinbarten „Partnerschaft für Grüne und Nachhaltige Entwicklung“ (“Green and Sustainable Development Partnership”) zur Verfügung zu stellen. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen demnach auf grüner Mobilität, nachhaltiger Stadtentwicklung, Umweltschutz sowie der Energiewende.
Ölpreisdeckel
Indien soll bei einer nachhaltigen Elektrifizierung in Regionen unterstützt werden. Zugleich reagierte das Land zurückhaltend auf den von der EU beschlossenen Ölpreisdeckel von 60 Dollar pro Barrel für russisches Öl. Verständnis für die EU-Position habe man aber.
„Wir verstehen, dass die europäischen Länder ihre eigenen Entscheidungen auf der Grundlage nationaler Prioritäten treffen. Aber Europa kann keine Entscheidungen treffen, um seinen Energiebedarf zu priorisieren, während es Indien auffordert, etwas anderes zu tun“, so Jaishankar.
Mit dem gestiegenen Interesse der EU an Öl aus dem Mittleren Osten seien auch für Länder wie Indien die Einkaufspreise gestiegen. Eine Kehrtwende in Delhis freundschaftlichen Beziehungen zu Moskau werde es kaum geben. Indien wolle seinen Handel mit Russland ausbauen, so Jaishankar.
