Migrationspolitik: Bundestag beschließt neues Chancen-Aufenthaltsrecht

© Foto : Felix Zahn / Deutscher BundestagDer Plenarsaal des Bundestags
Der Plenarsaal des Bundestags - SNA, 1920, 02.12.2022
Nach hitziger Diskussion hat der Bundestag das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht verabschiedet.
Es soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive in Deutschland bieten. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.
Für den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP stimmten in einer namentlichen Abstimmung 371 Abgeordnete der Koalition. Insgesamt 226 Parlamentarier stimmten dagegen: 157 Abgeordnete der Union, 66 AfD-Abgeordnete sowie drei Fraktionslose.
Zu den 57 Abgeordneten, die sich enthielten, zählten drei Abgeordnete der FDP sowie 20 Mitglieder der Unionsfraktion.
Auch alle 33 Abgeordneten der Linksfraktion, die ihre Stimme abgaben, sowie ein Fraktionsloser enthielten sich. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) war zwar während der Debatte im Saal, gab aber hinterher keine Stimmkarte ab.
Ein Sprecher der Fraktion teilte dazu mit: „Herr Merz hat an der Abstimmung vorhin nicht teilgenommen, weil er auf dem Weg zu einem auswärtigen Termin ist und für den ganzen Tag im Bundestag entschuldigt ist. Seine Position zu diesem Thema ist hinlänglich bekannt.“
Die namentliche Abstimmung war von der Ampel-Koalition beantragt worden – wohl auch, um die Meinungsverschiedenheiten in der Unionsfraktion deutlich zu machen. Bei der abschließenden Debatte waren deutliche Unterschiede bei der Positionierung von Unionspolitikern bei dem Thema deutlich geworden. Während Innenpolitiker der Fraktion die Ampel-Regierung teils heftig angriffen, hielten sich vor allem jene CDU-Abgeordnete, die der früheren Kanzlerin Angela Merkel nahestehen, mit Kritik zurück.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала