Hunger und Geschichte als Waffen? Warum politische Interessen für Geschichtsschreibung nicht taugen

© AP Photo / Michael SohnEine deutsche Nationalflagge weht vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, in Berlin am 3. Januar 2022.
Eine deutsche Nationalflagge weht vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, in Berlin am 3. Januar 2022. - SNA, 1920, 02.12.2022
Vor dem Hintergrund der jüngsten Einstufung des Holodomors als Völkermord durch den Bundestag – ein Kommentar von Historiker und Politikwissenschaftler Dr. Stefan Bollinger.
Am 30. November 2022 hat der deutsche Bundestag mehrheitlich, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der AfD, eine Erklärung beschlossen, die den Holodomor in und gegen die Ukraine 1932/33 als Völkermord einstuft. Berechtigt wird der massenhafte Tod sowjetischer, auch ukrainischer Bürgerinnen und Bürger als Resultat der stalinschen Politik der Kollektivierung und Industrialisierung angeprangert, ohne allerdings ausreichend die Ausgangssituation der damaligen Zeit für die Ukraine wie für die Sowjetunion zu würdigen. Eigentlich lapidar wird gefolgert, dass „aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe(liege). Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung.“
Fakt ist, dass damals tatsächlich Millionen sowjetischer Staatsbürger, nach seriösen Quellen um die 8,7 Millionen, davon 3,9 Millionen Ukrainer, 3,3 Millionen Russen und 1,3 Millionen Kasachen (prozentual der größte Bevölkerungsanteil mit über 22 Prozent) ums Leben kamen, elendig verhungerten.
Dass dies im Gedächtnis der betroffenen Völker seinen Platz haben muss, ist nachvollziehbar, denn jede Familie hat in der einen oder anderen Weise Opfer zu beklagen. Nur, die Ereignisse liegen 90 Jahre zurück, werden jetzt hervorgeholt und sollen in einer Auseinandersetzung, in diesem Falle die ukrainische Sache stärken, moralisch aufwerten, denn es ginge ja gegen den gleichen Feind, der diese Ereignisse damals verursacht habe. Die Bundestagserklärung macht deshalb neben der nachvollziehbaren Forderung des Bewahrens der Erinnerung an diese Hungersnot deutlich, dass „die Ukraine als Opfer des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands und der imperialistischen Politik Wladimir Putins im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen“ sei.
Es geht also nicht um die Auseinandersetzung mit früheren Verbrechen, sondern um den Einsatz dieses Themas in der heutigen politischen und militärischen Auseinandersetzung der Ukraine, des Westens, auch Deutschlands mit Russland. Der russische Gegner ist als das zu entlarven, was er schon immer gewesen sei: mörderisch, menschenverachtend, heimtückisch.

Geschichte nach Beschlusslage?

Es ist Mode geworden, geschichtliche Prozesse durch politische Beschlüsse und Gerichtsentscheidungen verbindlich zu bewerten und für eine weitere wissenschaftliche oder politische Auseinandersetzung zu tabuisieren.
Schien dies hinsichtlich der Bewertung des Mordes an den Juden, des Holocaust, noch akzeptabel, so kommen doch Fragen auf. Dass es Leugner des Holocaust gab und gibt, dass sie mittlerweile strafrechtlich allein wegen dieser Leugnung verfolgt werden, müsste jeden Antifaschisten freuen. Nur, geht es bei diesen Personen nur um das Ja oder Nein zu den Morden in den KZ's und Vernichtungslagern? Müsste nicht genauer nach dem Kern ihrer Verteidigung faschistischer Vernichtungspolitik gefragt werden und auch noch etwas genauer auf die durchaus breitere Zielgruppe der Mordopfer geschaut werden. Da ging es um Kommunisten, Sozialdemokraten, Demokraten, um Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung, um Sinti und Roma und nicht zuletzt um Slawen ... Wär hier nicht eine Herausforderung an die justitiable Verfolgung der Rechtfertigung faschistischer Politik angesagt, in der die Geschichtsleugnung nun ein Aspekt ist?
Der Bundestag hat kürzlich auch eine erweiterte Fassung des Volksverhetzungsparagrafen des StGB §130 beschlossen. Hier wird faktisch ein Maulkorb angeboten, der andere als die offiziell genehme – und im Fall des Holodomor nun auch politisch beschlossene Sicht – auf in der Wissenschaft umstrittene Sachverhalte mit empfindlichen Strafen sanktionieren kann.

Überall Genozid?

Gerade einer heute auch dank eigentlich erfreulicher liberaler Ansichten erweiterten Sicht auf Völkermord – weit mehr als nur die faschistischen Mordtaten Nazideutschlands – besteht die Gefahr einer Verwässerung des Begriffs Völkermord bzw. Genozid. Es sollen nun möglichst viele mörderische Aktionen in Geschichte und Gegenwart zu verurteilen sein – moralisch und politisch, aber auch in ihrer rechtsstaatlichen Behandlung: der Mord an den Armeniern im 1. Weltkrieg, nun der Holodomor, die israelische Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern, die Eroberung und gewaltsame Entvölkerung der nordamerikanischen Prärie durch die US-Siedler, aber auch die Verbrechen an Bosniern im Srebnica-Massaker des Jugoslawienkrieges, die Verfolgung und Unterdrückung der Uiguren in der Volksrepublik China, um nur einige Streitfälle zu nennen.
Zu alldem sind endgültige Beurteilungen noch nicht vorhanden, streiten Wissenschaftler um sie, sie sind Felder politischer Auseinandersetzung.
Dass bei dieser inflationären Verwendung der Genozid-Bewertung auch der singuläre Charakter des fabrikmäßigen Mordens an den deutschen und europäischen Juden seinen besonderen Charakter verliert, ist die Konsequenz. Kriegsverbrechen mit den dazugehörigen Exzessen und Massakern werden auf die gleiche Stufe gehoben wie die geplante Ausrottung einer ganzen großen Volksgruppe mit ihren millionenfachen Opfern. Über all dies lässt sich streiten, diskutieren, sicher auch einigen. Mit dem Damoklesschwert einer rechtsverbindlichen politischen und juristischen Entscheidung gibt es dafür eigentlich keinen Raum mehr. Trotzdem bleibt die Pflicht, sich der Opfer zu erinnern, den Tätern habhaft zu werden und wo möglich zu bestrafen, aber auch nach den Rahmenbedingungen und konkreten Verläufen solcher Verbrechen zu fragen. Einfache Antworten sind wohlfeil, aber meist selten.
Der Fleiß der deutschen Parlamentarier – die sich natürlich gerne auch auf die EU mit ihren Vorgaben berufen – ist bewunderungswürdig, wenn da nicht der zeitliche und auch bewusst inhaltlich hergestellte Zusammenhang zu den Kriegshandlungen in der Ukraine wäre. Und die westliche Gemeinschaft an der Seite der Ukraine nur einen Schuldigen und Feind kennt, der diesen Krieg verlieren muss: Russland. Ihm auch die moralische, politische und juristische Glaubwürdigkeit zu nehmen, ist zentral in einer solchen Auseinandersetzung.

Geschichte bleibt konkret

Es ist berechtigt und notwendig, die Dimension von Verbrechen aufzeigen, die Ziele der konkreten Politik zu benennen, die sie direkt oder indirekt bewirkten, und vor allem für die Nachgeborenen die Opfer dem Vergessen zu entreißen. Wie so oft ist ein Blick in die wirkliche Geschichte hilfreich. Nur an Mordgelüsten oder der Fiesheit der politischen Führer zu glauben, totalitäre Herrschaft eines Hitler oder Stalin gleichzusetzen, wie es die Bundestagserklärung nahelegt, verdrängt nicht nur die historische Wahrheit. Sie lenkt das vermeintliche Verstehen von Geschichte auch in Richtungen, die nicht erwünscht sein sollten. Oder rechtfertigt die sowjetische Politik der 1930er Jahre die deutsch-faschistische Mordpolitik im Folgejahrzehnt, ist das fatale Scheitern einer Politik zur Stärkung und Wehrhaftmachung der Sowjetunion unter Stalin gleichwertig mit der Kolonialisierungs- und Vernichtungspolitik des deutschen Faschismus, seiner profitgierenden Kapitalisten und landhungrigen Großagrariern, kann man die Todeszahlen gegeneinander aufrechnen?
Es wäre genauer, zu fragen, warum die sowjetische Politik damals so fatal gelaufen ist, warum Fehler, Vorurteile, Unbilden der Natur, Schlamperei und Planerfüllungswut in den massenhaften Tod führten.
Das sowjetische Phänomen hat etwas mit einem imperialistischen Krieg und seiner revolutionären Beendigung zu tun, hat etwas mit dem Versagen der westeuropäischen Arbeiterbewegung zu tun, die im Zweifelsfall lieber die alte Ordnung stützte als sie zerstörte und die Russen und die anderen Völker der Sowjetunion allein ließ.
Es wäre auf die Rolle der Bauernschaft in Russland zu blicken, die die Mehrheit der Bevölkerung darstellte. Sie waren für die Oktoberrevolution durch das Angebot, Land zu bekommen, gewonnen worden. Aber sie waren zugleich Kleineigentümer, die Gewinne machen wollten, und sie kamen in die Zwickmühle zwischen Roten und Weißen im Bürgerkrieg, vor allem mussten sie den Preis für diesen Krieg zahlen – mit Pferden und anderem Vieh. Mit Getreide. Niemand nahm auf sie Rücksicht, sie wehrten sich, machten Aufstände, in der Ukraine auch unter dem Anarchisten Nestor Machno, und unterlagen.
Mit der Kurskorrektur der Neuen Ökonomischen Politik eröffneten sich auch für die Bauern – bei aller inneren Differenziertheit – Chancen, die aber auf ihrer Form des gewinnorientierten Handelns beruhte. In dem Moment, wo in Moskau die Führung ernst machen wollte mit ihrer Vorstellung von einer ausbeutungsfreien und profitfreien Gesellschaft, musste dies mit der Bauernschaft kollidieren. Und es zeigte sich schnell, dass es nicht um ein abstraktes Streben nach einer sozialistisch-kommunistischen Utopie ging, sondern um das Hier und Heute eines sich sozialistisch nennenden Staates, der historisch die Frechheit besessen hatte, aus dem Kapitalismus aufzubrechen und die Heiligtümer Eigentum und Profit für sich und die mit ihm verbundene kommunistische Weltbewegung in Frage zu stellen. Hier ist auch der Knackpunkt, den manche nach 1989 geläuterte Linke verzweifeln lässt, die mit dem Stalinismus gebrochen haben, aber wenig verstanden, warum er funktionieren und über Jahre – trotz aller Verbrechen und Fehler – Erfolg haben konnte und in seiner Weise Sozialismus zu praktizieren vermochte zwischen Wladiwostok und Ostberlin.

Eine starke, kriegsbereite Sowjetunion um jeden Preis

Die Diskussionen und Auseinandersetzungen, in denen schließlich Ausgang der 1920er Jahre Stalin triumphierte, gingen nicht um abstrakte Utopien, sondern um das Überleben des Sowjetstaates in einer feindlich-bedrohlichen Umwelt. Hier konnten zwar Bedrohungen unterschiedlich bewertet werden, aber die Grundeinsicht war klar – die Sowjetunion brauchte wirtschaftliche Stärke und militärische Kraft. Das hieß Industrialisierung des Landes und aus Sicht Moskaus die Kollektivierung der Landwirtschaft, beides mit allen Mitteln und möglichst schnell. Diese Strategie ging letztlich auf und machte die Sowjetunion kriegsbereit für den Zweiten Weltkrieg, aber um einen ungeheuren Preis an Menschenleben. Was die Bauern, egal ob Dorfarmut, Kleinbauer oder Mittel- und Großbauer, die verfluchten Kulaken (oder was dafür gehalten wurde) – erlebten, war die Realisierung einer "ursprünglichen Akkumulation", früh von den Trotzkisten in Anlegung an die Kapitalismusentwicklung des Westens erdacht und nun von ihrem politischen Gegner Stalin faktisch zur eigenen Strategie gemacht. Mit Gewalt sollten kollektive, sozialistische Produktionsverhältnisse auf dem Lande geschaffen werden, die als potentielle Träger des Kapitalismus ausgemachten Kulaken ausgeschaltet – durch Deportation, durch Hunger, durch Strafgerichte – und vor allem die bäuerliche Bevölkerungsmehrheit so durchgeschüttelt werden, dass möglichst viele vom Lande in die Stadt gingen. So konnte sich die Arbeiterklasse, ihre Funktionäre, für die neu zu schaffende Industrie ihre Verstärkung aus ihnen rekrutieren.
Dies hatte, noch einmal, seinen schrecklichen Preis, der Ukrainer, Russen, Kasachen, Belorussen usw. traf, mit aller Härte, mit verbrecherischer Konsequenz. Auch wenn die Ukraine und ihre herrschende Elite es heute glauben machen wollen und es die Nationalisten seit den 1930er Jahren predigen – es war keine besondere Gemeinheit gegen die Ukrainer, sondern gegen alle Sowjetbürger gerichtet, die ungewollt sich der Entwicklungsstrategie Stalins in den Wege stellten.

Nationalismus und Geschichte als Spielbälle der Macht

Ein Prozess, der gemäß der fatalen Logik Stalins als ein Klassenkampf mit gewaltsamen Mitteln, als ein neuer Bürgerkrieg geführt wurde – gegen jene, die sich in bolschewistischer Tradition anderer Kampfformen entsinnen wollten und gegen den diktatorischen Weg Stalins rebellierten – oder, für viele noch schlimmer, die verdächtig waren, diesen Kurs irgendwann nicht mit zutragen. Die 1930er Jahre bestimmten Säuberungen gegen Partei- und Staatskader, gegen Militärs und Geheimdienstler. Die brachte eine neue Generation Stalin ergebener und disziplinierter Kader hervor – die nun mit dem Makel der Gefolgschaft behaftet waren, aber in der Regel auch nichts anderes als Sozialismus wollten und dafür kämpften, arbeiteten und starben - wenn auch mit weniger Skrupeln als die Revolutionsgeneration.
Zur Vorgeschichte der 1930er Jahre gehört auch das Umkippen der Leninschen Nationalitätenpolitik, der Vorstellung eines gleichberechtigten Föderalismus zugunsten eines Zentralismus in der Hand des Georgiers Stalin, der alle Eigenständigkeiten in den Republiken der Union als nationalistische Gefahr identifizierte und sie – etwa in den „nationalen Operationen“ des NKWD im Wortsinne ausrotten ließ. Das traf auch früh die ukrainische Parteiführung in den 1920er Jahren, wenn auch nicht losgelöst von den innerparteilichen Auseinandersetzungen um den Kurs der Sowjetunion.
Mit dem Blick auf die jüngere Gegenwart seit dem Zerfallsprozess der Sowjetunion und des Ostblocks muss an das Revival des Nationalismus und Vehikel des scheinbaren Reformierens des Sozialismus, vor allem aber des Antikommunismus erinnert werden. In den Nachfolgestaaten der Sowjetunion wie auch in den osteuropäischen Staaten etablierten sich neue, meist frisch gewendete Eliten, die ihre Berechtigung im Bruch mit der sozialistischen Vergangenheit, in der Zuwendung zum Geld und Macht besitzenden Westen mit einem eigenen Nationalismus begründen. Anschlussfähige Erfahrungen gab es aus den nationalistischen Bewegungen des Endes des 19. Jahrhunderts, aus den mehr oder minder großen Erfahrungen der Zeit nach der Oktoberrevolution und zwischen den Weltkriegen zumindest in Teilen ihrer Länder.
Vor allem brauchen diese Staaten seit 1989 eigene historische Rechtfertigungen. Wer über den großrussischen Nationalismus schwadroniert, übersieht, wie sich in diesen Staaten Nationalismus und Chauvinismus, auch und gerade ausgrenzend gegen andere Nationalitäten wie die nun verhassten Russen als Vertreter der früheren Dominanzmacht entwickelt. Bei allen Unterschieden verbindet die neuen Regime zweierlei: sie wollen mit den 40 oder 70 Jahren Realsozialismus – egal ob in seiner schlimmsten stalinistischen Ausprägung oder in seinen gemäßigteren Formen nichts zu tun haben, und zweitens wollen sie diese Phase als die Phase einer russischen Fremdherrschaft definieren, die sowohl die eigenen Kommunisten negiert als auch die Arbeit von Millionen Parteimitgliedern und viel mehr Sympathisanten, die den Wiederaufbau vollzogen.
Wer über den Holodomor Politik macht, der macht Politik gegen die eigenen Geschichte mit ihren Wirren und Verirrungen und Verbrechen, der negiert den deutschen Faschismus und seine nationalistischen Helfer und der vergisst die Systemauseinandersetzung.
Dass hier die deutschen Eliten mitmachen, sollte nicht wundern. Ihnen sitzt immer noch die Befreiung von 1945 in den Knochen, und sie wollen mit ihrer erneuerten trauten Gemeinsamkeit mit den USA vergessen machen, dass es Jahrzehnte einer gutgedeihlichen Zusammenarbeit zwischen der alten BRD und dem vereinten Deutschland mit der Sowjetunion respektive der Russischen Föderation gab. Die vergiftete Munition der Geschichte ist allerdings allemal gut, Feindschaft zu pflegen und zu heben. An historischen Wahrheiten, so bitter und so verschlungen sie sind, wird aber keine Generation vorbeikommen.
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