„USA halten die gesamte EU unter Kontrolle“: Lawrow äußert sich zur europäischen Sicherheit

© Foto / POOL / Zugriff auf das MedienarchivDer russische Außenminister, Sergej LAwrow (Archiwbild)
Der russische Außenminister, Sergej LAwrow (Archiwbild) - SNA, 1920, 01.12.2022
In seiner Pressekonferenz am Donnerstag hat der russische Außenminister, Sergej Lawrow, von einer Krisenlage der Sicherheit in Europa gesprochen.
Die Nato sei zu den Prioritäten des Kalten Krieges zurückgekehrt, betonte Lawrow. Als das Bündnis vor 73 Jahren gebildet worden sei, habe der erste Nato-Generalsekretär, Hastings Lionel Ismay, die Aufgabe der Allianz formuliert. Man müsse laut dieser Formel die Russen außerhalb Europas, die US-Amerikaner in Europa und die Deutschen unter Kontrolle halten.
„Die USA haben das gesamte Europa unterworfen und halten nicht nur die Deutschen, sondern auch die gesamte Europäische Union unter ihrer Kontrolle.“

Westen will OSZE offenbar „begraben“

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird nach Ansicht des russischen Außenministers zu einer marginalen Randgruppe. Polen, das derzeit den OSZE-Vorsitz habe, habe bereits seit einem Jahr ein „Grab für diese Organisation geschaufelt“ und die Reste der Konsenskultur zerstört.
Der Westen versuche schon seit Jahren, eine Art gewaltsame Übernahme der OSZE durchzuführen, und sich diese Plattform unterzuordnen. Die OSZE-Kompetenzen würden an engere, nicht inklusive Formate vergeben.
Die OSZE sei geschaffen worden, um die Beziehungen zwischen Ost und West zu entschärfen. Der westliche Kurs auf Dominanz und eine bedenkenlose Nato-Erweiterung habe aber die Bedeutung der OSZE als kollektives Instrument entwertet.
„Der Westen tut genau das, wogegen die OSZE geschaffen wurde – er gräbt Trennlinien. Wo aber gegraben wird, kann jemand begraben werden. Ich befürchte, dass dies speziell für die OSZE getan wird.“
Selbst wenn europäische Nachbarländer und ehemalige Partner Russlands plötzlich daran interessiert werden sollten, die Zusammenarbeit im europäischen Sicherheitsbereich wiederherzustellen, so werde es keine Wiederherstellung geben. „Denn Wiederherstellung bedeutet, etwas, was einst bereits existiert hatte. Aber es wird kein ‚Business as usual‘ mehr geben.“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow  - SNA, 1920, 19.11.2022
„Beispiellos und provokativ“: Polen verweigert Lawrow Teilnahme am OSZE-Außenministerratstreffen

Russische Spezialoperation in der Ukraine

Die Äußerung von Papst Franziskus über die angebliche Grausamkeit der russischen Soldaten, die zur Ethnie der Burjaten oder zu der der Tschetschenen gehören, bezeichnete der Minister als „keinesfalls christlich“. Diese Erklärung helfe weder der Stärkung der Autorität des Heiligen Stuhls noch der Regelung des Konflikts in der Ukraine.
In Bezug auf russische Angriffe auf Einrichtungen der ukrainischen Energieinfrastruktur klärte Lawrow auf, Russland greife in der Ukraine Infrastrukturobjekte an, die die westlichen Lieferungen von letalen Waffen und somit das Töten von Russen ermöglichen würden.
„Also sagen Sie nicht, dass die USA und die Nato nicht an diesem Krieg teilnehmen. Sie sind nicht nur durch die Lieferung von Waffen, sondern auch durch die Ausbildung von Militärpersonal direkt beteiligt.“
Die Vorwürfe an Moskau, um Verhandlungen gebeten zu haben, um Zeit zu gewinnen und zusätzliche Kräfte für die Spezialoperation in der Ukraine zu sammeln, wies Lawrow als falsch zurück. „Aber wir haben immer gesagt: Falls jemand ein Interesse für eine Verhandlungslösung hat, sind wir bereit, zu hören.“
Europa schwäche sich selbst, indem es den Vereinigten Staaten bedenkenlos hinterherlaufe und ihre russophobe Politik sowie die Instrumentalisierung der Ukraine als Kriegswaffe gegen Russland unterstütze.
Polnische Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 30.11.2022
Russlands Auslandsgeheimdienst: Polen intensiviert Vorbereitung für Annexion von Westukraine

Spannungen im Südchinesischen Meer: Nato weit außerhalb des Nordatlantischen Raums aktiv

Die nordatlantische Allianz verlege ihre „Verteidigungslinie“ immer weiter in Richtung Osten, betonte Lawrow: „Sie wird wahrscheinlich irgendwo im Südchinesischen Meer verlaufen. Angesichts der Rhetorik aus Washington, Brüssel, Australien, Kanada und London wird das Südchinesische Meer nun zu einer der Regionen, in denen die Nato bereit ist, die Spannungen zu eskalieren, wie sie es in der Ukraine getan hat.“
Die Nato versuche, im Asiatisch-Pazifischen Raum eine „explosive“ Situation zu schaffen, betonte Lawrow. Diese Aktivitäten würden Risiken und Bedrohungen auch für die Sicherheit der Russischen Föderation in sich bergen. Daher baue Moskau die militärische Zusammenarbeit mit Peking aus.

Getreidedeal und Lieferungen landwirtschaftlicher Produkte aus Russland

UN-Generalsekretär Antonio Guterres setze sich zwar für die Aufhebung der Beschränkungen für russische landwirtschaftliche Exporte ein. Die USA und die EU würden jedoch äußerst zögerlich reagieren: „Unsere Kollegen von der Uno müssen Ausnahmen buchstäblich ‚herausgeschlagen‘.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel - SNA, 1920, 25.11.2022
„Hatte nicht mehr die Kraft, mich durchzusetzen“: Merkel äußert sich zur Lage um die Ukraine
Behauptungen, es gäbe keine Beschränkungen gegen russisches Getreide und Düngemittel mehr, seien falsch, die Sanktionen würden weiterhin bestehen, beanstandete Lawrow.

Preisdeckel für russisches Öl

Im Falle der eventuellen Einführung einer Ölpreisobergrenze werde Russland direkt mit seinen Partnern verhandeln, so Lawrow.
„Es ist uns egal, wie die Preisobergrenze sein wird, wir werden direkt mit unseren Partnern verhandeln, und die Partner, die weiterhin mit uns zusammenarbeiten, werden sich nicht nach diesen Preisdeckeln ausrichten müssen und werden denjenigen, die diese Obergrenzen rechtswidrig einführen, keine Garantien geben“, versprach er.

Russisch-Weißrussischer Unionsstaat

Angesichts der anhaltenden Provokationen, unter anderem auch von Seiten der Ukraine, würden der russische Präsident, Wladimir Putin, und sein weißrussischer Kollege, Alexander Lukaschenko, eine besondere Aufmerksamkeit dem Thema von „militärischem Aufbau“ widmen.
„Alle notwendigen Maßnahmen, um die Bereitschaft für alle Optionen aufrechtzuerhalten, wurden ergriffen“, sagte er. „Wir werden uns auf unseren (Russisch-Weißrussischen – Anm. d. Red.) Unionsstaat und seine Fähigkeiten verlassen. Diese Fähigkeiten sind gut.“
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