Scholz spricht sich für Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Deutschland aus

© AP Photo / Petr David JosekBundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Rede in Prag, August 2022
Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Rede in Prag, August 2022 - SNA, 1920, 26.11.2022
In seiner Videobotschaft „Kanzler kompakt“ hat der Bundeskanzler (SPD) dafür plädiert, Einbürgerungen unter bestimmten Bedingungen zu erleichtern.
Die Frauen und Männer und auch manchmal Kinder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten sehr dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft so stark sei, so Scholz.
„Manche leben hier schon sehr, sehr lange und haben Kinder und Enkel. Und deshalb ist es sehr gut, wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.“
Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgeschrieben. Damit sollen vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre in Deutschland leben, leichter eingebürgert werden können. Bundesinnenministerin Faeser betonte, die Verkürzung der Fristen solle ein Anreiz für Integration sein. Laut Ministerium ist der entsprechende Gesetzentwurf so gut wie fertig. Dieser sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können.
Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden - etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.
Aus den Unionsparteien kam bereits Kritik an den Regierungsplänen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung, die deutsche Staatsbürgerschaft zu „verramschen“, fördere nicht die Integration, sondern geradezu das Gegenteil. Der CDU-Innenexperte Heck sprach von einer inflationären Vergabe deutscher Pässe, die enormen sozialen Sprengstoff berge.
Die Türkische Gemeinde begrüßte die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Der Vorsitzende der Gemeinde, Sofuoglu, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das geltende deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspreche nicht mehr der Realität und müsse von Grund auf neu angepackt werden. Es gehe auch darum, Gleichstellung zu erreichen und damit mehr Menschen politische Beteiligung zu ermöglichen.
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