Bundeskabinett beschließt Gas- und Strompreisbremse

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Gas - SNA, 1920, 25.11.2022
Das Bundeskabinett hat im Umlaufverfahren die Gesetzentwürfe für die ab kommendem Jahr geplanten Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen beschlossen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitagnachmittag mit. Hiermit sollen Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschützt werden.
Die diesbezüglichen Entwürfe wurden in enger Zusammenarbeit von Bundeskanzleramt, dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erarbeitet. Die Bundesregierung hat sie am Freitag gebilligt. Anschließend sollen Bundestag und Bundesrat die Energiebremsen noch im Dezember final beschließen.
Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten. Als Entlastung beim Strompreis sollen Haushalte und kleinere Unternehmen 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten.
Das Gesetz zur Preisbremse soll vom 1. März 2023 bis 30. April 2024 gelten. Bürger und Unternehmen sollen nun aber rückwirkend auch für Januar und Februar entlastet werden.
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