Bundeswirtschaftsminister Habeck plädiert für Förderung klimafreundlicherer Technologien

© AP Photo / Kay NietfeldМинистр экономики Германии Роберт Хабек
Министр экономики Германии Роберт Хабек - SNA, 1920, 25.11.2022
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat sich für eine entschiedene Förderung klimafreundlicherer Technologien stark gemacht.
Ihm zufolge wird es einen Wettbewerb zwischen den großen ökonomischen Mächten geben, „wer am stärksten, am schnellsten und am entschiedensten diesen Leitmarkt einer klimaneutralen, einer grünen Industrie aufbaut“, sagte der Bundeswirtschaftsminister (Grüne) am Freitag im Bundestag bei der Debatte um den Haushalt seines Ministeriums für das kommende Jahr. „Zu sagen, das ist alles nur Ökokram oder Klimaschutz, verkennt die ökonomische Auseinandersetzung, in der wir uns befinden.“
Die USA wollen für den Klimaschutz in den kommenden zehn Jahren zig Milliarden Dollar investieren, um etwa die Herstellung von Solarzellen und Windturbinen zu fördern. Befürchtet wird, dass europäische und deutsche Unternehmen Standorte in die USA verlegen oder neue Werke dort eröffnen. „Die Zukunft wird darüber entscheiden, wer am schnellsten und am besten Innovationskraft und Leistungsfähigkeit in einem Bereich einer grünen Wirtschaft aufbaut“, sagte Habeck.
Der sogenannte Klima- und Transformationsfonds in Deutschland umfasse ungefähr 200 Milliarden Euro. Das sei „durchaus vergleichbar“ mit den Plänen der USA. Aus dem Fonds sollten unter anderem erneuerbare Energien, Wasserstoff, entsprechende Batterien und E-Mobilität gefördert werden. „Die Aufgabe ist, dass wir schneller und entschiedener werden müssen bei Planung für Ausgaben und bei dem Wettbewerbsrecht innerhalb von Europa“, sagte Habeck. Das Wettbewerbsrecht setzt staatlichen Subventionen Grenzen.
Im Haushalt für das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium für das kommende Jahr sind Ausgaben von 14,57 Milliarden Euro vorgesehen - nach 11,33 Milliarden Euro im laufenden Jahr.
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