Sorge um Chinas Investitionen: SPD-Politiker fordern staatliche Abwehrfonds

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SPD-Logo - SNA, 1920, 18.11.2022
Zunehmende Investitionen aus China in deutsche Unternehmen erregen bei vielen führenden Politikern Besorgnis. Sie fordern nun Staatseinstiege, um deren Einfluss zu unterbinden.
„Wir müssen unsere kritische Infrastruktur und entscheidende Sektoren besser schützen und zukunftsfest machen“, sagte Cansel Kiziltepe, Chefin des SPD-Arbeitnehmerflügels und Staatssekretärin im Bundesbauministerium. Entsprechende Hilfen sollten aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds geleistet werden – allerdings an bestimmte Bedingungen geknüpft, erläuterte sie.
Auch der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Thomas Kutschaty, sieht Handlungsbedarf: „Der Staat muss aktiv Handelnder sein, wenn es darum geht, Zukunftstechnologien im Land zu halten und neu aufzubauen.“
Um neue Abhängigkeiten zu verhindern, müssten Bund, Länder und Kommunen selbst finanzielle Mittel in die Hand nehmen - „gerade bei den Zukunftsunternehmen, bei denen Übernahmen aus anderen Wirtschaftsräumen drohen“, so der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge spricht sich allerdings dagegen aus: „Ich halte einen Beteiligungsfonds oder dergleichen nicht für das richtige Instrument zum Schutz vor chinesischen Investitionen.“ Es schränke den Wettbewerb ein. Bessere Investitionsprüfungen seien „das viel schärfere Schwert“.
Dortmunds Bürgermeister Thomas Westphal sehe darin eine „Kette von Untersagungen und Ausgleichszahlungen“ und „blanken Dirigismus“.
Die Bundesregierung gerät in der Chinapolitik immer mehr unter Druck. Daher werden heute chinesische Investitionen deutlich strenger geprüft.
Der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck - SNA, 1920, 08.11.2022
Habeck für verstärkte Kontrollen bei Firmenübernahmen durch Chinesen
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