Habeck für verstärkte Kontrollen bei Firmenübernahmen durch Chinesen

© AP Photo / Michael SohnDer deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck
Der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck - SNA, 1920, 08.11.2022
Nach dem umstrittenen China-Geschäft im Hamburger Hafen sollen laut dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Übernahmen deutscher Firmen in Schlüsseltechnologien wie Halbleiter und Chips durch chinesische Investoren erschwert werden.
Damit wolle man einseitige Abhängigkeiten verringern. Deshalb hat kürzlich das Wirtschaftsministerium dem Bundeskabinett die Untersagung des Verkaufs einer Chipfertigung der Firma Elmos an Chinesen vorgeschlagen. Das Kabinett dürfte dem Vorschlag am Mittwoch folgen. Der Erwerb würde eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands begründen, hieß es. „Mildere Mittel“ als eine Untersagung – also etwa Auflagen – seien nicht geeignet, Gefahren zu beseitigen.
Gleichzeitig betonte Habeck, dass Kapitalzuflüsse nach Deutschland prinzipiell gewollt seien. Wichtige Bereiche müssten aber geschützt werden.
Das Dortmunder Unternehmen Elmos hatte am Montagabend mitgeteilt, die Bundesregierung werde den Verkauf der Chipfertigung in der Kabinettssitzung voraussichtlich untersagen. Dies sei eine neue Entwicklung, denn zuvor wollte das Wirtschaftsressort die Transaktion genehmigen.
Elmos hatte Ende 2021 angekündigt, die Fertigung sogenannter Wafer in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Silex ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns.
Transportschiffe im Hamburger Hafen (Archivbild) - SNA, 1920, 23.10.2022
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