Ampel-Politiker gegen Strafrechtsverschärfung für Kilmaaktivisten

© AP Photo / Markus SchreiberEin Polizist spricht mit einem Klimaaktivisten während eines Protestes der Gruppe "Letzte Generation" in Berlin, Deutschland (21.06.2022)
Ein Polizist spricht mit einem Klimaaktivisten während eines Protestes der Gruppe Letzte Generation in Berlin, Deutschland (21.06.2022) - SNA, 1920, 07.11.2022
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will Strafrechtsverschärfungen für die so genannten Klima-Aktivisten durchsetzen. Damit reagiert die Opposition auf die Straßenblokaden und skandalösen Attacken auf Kunstwerke. Doch die Ampel-Koalition scheint diesen Weg nicht teilen zu wollen.
Die immer weiter fortschreitende Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung bereitet dem FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, seinem Interview für den „Tagesspiegel“ vom heutigen Montag zufolge „große Sorgen“. Doch stünden bereits genügend rechtliche Instrumente zur Verfügung, „wenn die Grenzen des friedlichen Protests überschritten werden“.
Sonja Eichwede, die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, befürchtet eine „weitere Radikalisierung“ der Aktivisten. Allerdings biete das Strafrecht bereits zahlreiche Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen. Die Forderung der Union nach strafrechtlichen Verschärfungen sei „populistisch“.
Deutschlands Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) spricht auf einer Pressekonferenz mit der Ministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke über die Aussichten einer Allianz zwischen Landwirtschaft und Umweltpolitik, den 18. Januar 2022. Symbolbild.  - SNA, 1920, 01.02.2022
Jetzt immer öfter: Klimaaktivisten „der letzten Generation“ kleben an deutschen Autobahnen fest
Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet, dass die Union einen knallharten Kurs gegen „Klima-Chaoten“ wolle. Demnach wollen die Unions-Parteien nächste Woche im Bundestag einen Antrag auf Strafrechtsverschärfung einbringen. Darunter werden laut der Zeitung die folgenden Maßnahmen verstanden:
Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, soll eine Mindestfreiheitsstrafe drohen;
Bei Wiederholungsgefahr sollen Aktivisten vorbeugend in Unterbindungsgewahrsam genommen werden können;
Für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern soll eine Mindestfreiheitsstrafe anstatt der bislang geltenden Geldstrafe eingeführt werden.
Die politische und gesellschaftliche Diskussion um die Folgen von Straßenblockaden und anderen Protestaktionen von Klimaaktivisten hat sich seit einem traurigen Vorfall verschärft. Am vorigen Montag, dem 31. Oktober, war eine Radfahrerin von einem Betonmisch-LKW überrollt und damit lebensgefährlich verletzt worden. Die Frau musste von der Feuerwehr befreit werden, da sie unter dem LKW eingeklemmt war. Die Rettung verzögerte sich aber, weil der dafür angeforderte Rüstwagen mit Spezialwerkzeug sowie weitere Rettungskräfte im Stau steckenblieben, da die Klima-Kleber zuvor die Straßen blockiert hatten. Die Radfahrerin starb am Donnerstag, dem 3. November, im Krankenhaus an ihren Verletzungen.
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