- SNA, 1920, 19.08.2022
Russische Spezialoperation in der Ukraine
Die wichtigsten Nachrichten über die Lage in der Ukraine und Russlands Spezialeinsatz zu deren Entmilitarisierung und Entnazifizierung.

Waffenlieferungen: Chefin von Verteidigungsausschuss will Schweiz ausbooten

© Foto : Bundeswehr/Marcus RottDer Flugabwehrkanonenpanzer Gepard, hier bei einer Übung 2010, war der Bundeswehr ein effektives Waffensystem zur Bekämpfung anfliegender Flugzeuge und Hubschrauber in niedrigen Flughöhen
Der Flugabwehrkanonenpanzer Gepard, hier bei einer Übung 2010, war der Bundeswehr ein effektives Waffensystem zur Bekämpfung anfliegender Flugzeuge und Hubschrauber in niedrigen Flughöhen - SNA, 1920, 06.11.2022
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat wegen des Schweizer Vetos gegen die Lieferung von Flugabwehrmunition an die Ukraine eine Überprüfung der Lieferketten gefordert.
Die Chefin des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat wegen des Schweizer Vetos gegen Munitionslieferung für Gepard-Panzer eine Überprüfung der Lieferketten gefordert. Deutschland könne sich nicht länger – wie im Fall der Schweizer Munition für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard – abhängig machen, erklärte Strack-Zimmermann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.
„Selbstverständlich haben wir, wenn es auch schwerfällt, als befreundete Nachbarn zu akzeptieren, wenn die Schweiz aufgrund ihres Neutralitätsstatus keine Munition weiterreichen will, die in Krisengebieten eingesetzt wird“, so Strack-Zimmermann.
„Was geschieht eigentlich, wenn Deutschland oder einer der Nato-Staaten angegriffen würde und die in der Schweiz hergestellte Munition aufgrund dieser 'Neutralität' nicht geliefert würde?“
Ein schweizerisches Rüstungsunternehmen produziert Spezialmunition für deutsche Panzer vom Typ Gepard, die der Ukraine überlassen worden sind. Diese Panzer werden mit einer 35mm-Zwillingskanone ausgestattet. Gerade die Flugabwehrmunition dafür wird von der Rüstungsfirma Oerlikon hergestellt, die zwar zu dem deutschen Konzern Rheinmetall gehört, jedoch in der Schweiz zu Hause ist. Am Donnerstag hatte die Schweiz die Weitergabe von Gepard-Munition zum zweiten Mal blockiert.
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Begründet wurde diese Entscheidung mit der Schweizer Neutralität. Dem deutschen Antrag auf den Weiterexport dieser Munition in die Ukraine stattzugeben sei es nicht möglich, erklärte Guy Parmelin, der Wirtschaftsminister des Landes, in einem Schreiben an die deutsche Bundesverteidigungsministerin, Christine Lambrecht. Schweizer Gesetze verbieten demnach den Export in Länder, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden.
Deutschland hatte bereits im Frühsommer in Bern angefragt, ob es die 12.400 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an Kiew liefern dürfe. Die Schweiz hatte dies im Juni mit dem Verweis auf das Neutralitätsgebot abgelehnt.
Strack-Zimmermann hatte zuvor mehr Unterstützung für die Ukraine gefordert. Deutschland müsse an Kiew vor dem Leopard 2 sofort mindestens 50 bis 100 Schützenpanzer Marder zur Verfügung stellen.
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„Die USA und ihr neues 400 Millionen teures Hilfspaket inklusive 250 Truppentransportpanzer M1117 zeigen wieder deutlich, dass eine Unterstützung der Ukraine niemals ein Alleingang, sondern notwendig auch in unserem Sinne ist“, twitterte sie am Samstag. „Alleingang“ sei eine rein deutsche Ausrede, deutete sie auf die Worte des Bundeskanzlers, Olaf Scholz.
Die Bundesrepublik liefere Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen und sehr viele andere militärische Güter in die Ukraine, hatte Scholz zuvor erklärt.
„Wir liefern, wir haben geliefert und wir werden liefern“, so Scholz. Dabei stimme sich die Bundesregierung eng mit allen Verbündeten ab.
„Wir werden keinen Alleingang machen. Deutschland wird nicht anders agieren als andere Länder“, so Scholz noch im April.
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