Wirtschaftsinteressen treiben Deutschland und China näher aneinander – Wirtschaftsexperte

© AP Photo / Kay NietfeldDer chinesische Präsident Der chinesische Präsident Xi Jinping und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Treffen in der Großen Halle des Volkes, Freitag, 4. November 2022, in Peking. bei einem Treffen in Peking.
Der chinesische Präsident Der chinesische Präsident Xi Jinping und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Treffen in der Großen Halle des Volkes, Freitag, 4. November 2022, in Peking. bei einem Treffen in Peking. - SNA, 1920, 04.11.2022
Angesichts der Wirtschaftslage muss Deutschland stabile wirtschaftliche Beziehungen zu China aufzubauen. Diese Annährung kann laut dem Weltwirtschaftsexperten Lee Wang Hwi von der Ajou University in Südkorea eher als Übergangsmaßnahme eingestuft werden.
Im Bereich Menschenrechte, Demokratie und andere Werte betreibe Deutschland zwar dieselbe Politik wie die Vereinigten Staaten, sagte Wang Hwi. Angesichts der wirtschaftlichen Lage sehe sich die Bundesrepublik jedoch gezwungen, stabile Beziehungen zu China aufzubauen. Dies sei sehr wichtig für die deutsche Industrie, die stark von China abhängig sei.
Das aufschlussreichste Beispiel sei die Autoindustrie: Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz seien alle auf dem chinesischen Markt vertreten, chinesische Firmen verfügten bereits über Aktienanteile bei Mercedes-Benz.
Die Energie sei ein weiterer Beweggrund, Wirtschaftsbeziehungen zu China aufrechtzuerhalten: Nach US-Medienberichten würden Gas und Öl, die von Russland nach China exportiert und dort raffiniert würden, nach Europa und insbesondere nach Deutschland geliefert, sagte Lee, der sich in seinen Studien auf China spezialisiert hat.
Die deutschen Regierungschefs, vor allem die einstige Bundeskanzlerin Merkel, hätten früher eine kritische Haltung gegenüber China eingenommen. Angesichts der wirtschaftlichen Lage haben selbst die Grünen ihren Stolz versteckt und ihre Haltung geändert, betonte der Wissenschaftler.
Außerdem sei Europa, ebenso wie Südkorea, äußerst unzufrieden mit den US-Beschränkungen bei Halbleiter-Lieferungen sowie mit dem Gesetz zur Verhinderung der Inflation (Inflation Reduction Act (IRA) und der Weigerung Washingtons, ausländischen Herstellern von Batterien für Elektroautos Subventionen zu gewähren. Lediglich einige wenige hybride Modelle von BMW könnten mit US-Subventionen rechnen. Dabei habe der Autohersteller VW viel in die Produktion von Elektroautos investiert und habe beabsichtigt, diese zu exportieren.
Der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, und der chinesische Präsident, Xi Jinping, bei einem Treffen in Peking (04.11.2022) - SNA, 1920, 04.11.2022
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Es gebe also praktische Erwägungen, die Deutschland und China einander näher bringen würden. Allerdings könne Deutschland nicht eigenständig seine eigenen Interessen verfolgen, eine unabhängige Politik betreiben und gleichzeitig Teil der westlichen Gemeinschaft bleiben.
Daher könne die derzeitige Annäherung von Berlin und Peking nur als eine Übergangsmaßnahme betrachtet werden. Lee verwies auf den Machtkampf zwischen den USA und China. Selbst ein militärisch und wirtschaftlich mächtiger Staat wie die Vereinigten Staaten könne nicht gleichzeitig zwei Gegnern wie China und Russland widerstehen. Deshalb habe der ehemalige US-Präsident Donald Trump während seiner Amtszeit versucht, Russland auf seine Seite zu ziehen, um China einzudämmen.
Der Wissenschaftler stufte den kommenden Winter als einen entscheidenden Faktor ein: Sollte dieser Winter in Europa recht kalt sein, sodass Menschen zu frieren und vor Kälte zu sterben anfangen würden, so würden sich die Europäer „mit jemandem versöhnen müssen“. Es bleibe nur noch wenig Zeit, um sich zu entscheiden.
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Ein weiterer wichtiger Faktor, der die internationale Politik beeinflussen könnte, seien die Zwischenwahlen in den USA. Falls die Republikaner gewinnen sollten, könne sich vieles ändern. Wenn die USA ihre Unterstützung für die Ukraine stoppen sollten, werde Kiew nicht mehr im Stande sein, den bewaffneten Konflikt fortzusetzen.
Eine Prognose der Entwicklung der Lage erweise sich also als schwierig. Einerseits befinde sich China selbst aufgrund des Umbaus des politischen Systems in einer schwierigen Lage. Andererseits haben sich die USA in eine gewisse Isolation getrieben und müssten etwas dagegen tun. In dieser Situation der Ungewissheit müssten Mächte wie Deutschland, Japan und Südkorea aktiv ihre Handlungsoptionen für die Zukunft prüfen.
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