„Gut und richtig, dass ich hier bin“ – Scholz zu seiner China-Reise

© AP Photo / Kay NietfeldDer deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, und der chinesische Präsident, Xi Jinping, bei einem Treffen in Peking (04.11.2022)
Der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, und der chinesische Präsident, Xi Jinping, bei einem Treffen in Peking (04.11.2022) - SNA, 1920, 04.11.2022
Trotz der heftigen Kritik in seiner Heimat ist der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, hach China gereist. Bei den Gesprächen am Freitag ging es unter anderem um die bilateralen Beziehungen, dengeopolitischen „Wandel und Chaos“.
Der chinesische Staats- und Parteichef, Xi Jinping, begrüßte Scholz zwar ohne Maske – es gab allerdings keinen Handschlag. Der offizielle Grund dafür sind die scharfen Corona-Maßnahmen, die in China gelten. Die beiden saßen an zwei lang gezogenen Tischen mit Abstand gegenüber.
„Es ist gut und richtig, dass ich heute hier in Peking bin“, begann Scholz seine Erklärung.
Bei den Gesprächen mit Xi und dem Ministerpräsidenten, Li Keqiang, bat er die Beziehung Chinas zu Russland zu nutzen, um für Frieden zu appellieren.

Ukraine

Der Besuch zu diesem Zeitpunkt sei besonders wichtig, da Peking ein Verantwortlicher für den Frieden der Welt sei. Darüber hinaus seien China und Deutschland sich sicher, dass Atom-Drohungen gefährlich seien.
Laut Scholz wurde „der Krieg“ durch die Ukraine-Krise nach Europa zurückgebracht. Auf Russland schob der Bundeskanzler nun auch die Schuld für den Anstieg der weltweiten Preise für Lebensmittel. Das treffe besonders die ärmsten Länder der Welt.
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Auch Xi warnte vor atomaren Drohgebärden und rief zu Friedensgesprächen auf. Die internationale Gemeinschaft müsse alle beteiligten Parteien zu Zurückhaltung auffordern, in direkten Kontakt treten und so rasch wie möglich die Bedingungen für die Wiederaufnahme derVerhandlungen schaffen.
„Als einflussreiche Staaten müssten China und Deutschland in den Zeiten von Wandel und Chaos zusammenarbeiten, um Frieden und Entwicklung zu fördern“, so Xi.

Deutschland und China

Die Beziehungen und der Austausch zwischen beiden Ländern sind laut Scholz im Laufe der Zeit schwieriger geworden. Dies bestätigte auch Li indirekt: „Wir haben auch einen Handel zwischen beiden Seiten, der eben auch Ballast für unsere bilateralen Beziehungen geworden ist“. Die heutige Welt sei mit zu vielen Risiken konfrontiert. Die Welt sei mehrfach herausgefordert. Dies gelte auch für den Wirtschaftsbereich. Die „ergebnisorientierte Zusammenarbeit“ könne stets weiter verbessert werden, und zwar im Sinne des gegenseitigen Respekts.

„Mit unserer Zusammenarbeit und unserer Entwicklung sind wir in der Lage, auch zur Weltwirtschaft und zu einer besseren Begegnung beizutragen“, so Li weiter.

Das sei auch von Nutzen für Frieden und Stabilität in der Region, aber auch darüber hinaus in der ganzen Welt. „Da können wir unsere gebührende Rolle spielen“.
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Über eine „Zeit von Wandel und Chaos“ sprach auch Xi: „Die aktuelle komplexe und unbeständige Weltlage ist ja mit nie da gewesenen Risiken und Herausforderungen konfrontiert. China und Deutschland sind ja beide einflussreiche Nationen. Gerade in einer Zeit von Wandel und Chaos sollten wir umso mehr gemeinsam den aktuellen Schwierigkeiten begegnen und den Frieden und die Entwicklung der Welt noch mehr fördern.“

Taiwan und Xinjiang

Mit Blick auf Taiwan warnte Scholz China vor einem militärischen Eingreifen. Deutschland befolge zwar eine „Ein-China-Politik“. Allerdings bedeute das auch, dass alle Veränderungen des Status quo von Taiwan „nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen“ erfolgen dürften. Darüber hinaus erwähnte er die Region Xinjiang, wo nach Angaben des UN-Menschenrechtskommissariats muslimische Minderheiten verfolgt würden. Dies sei „keine Einmischung in innere Angelegenheiten“, so Scholz.
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Covid-19

Die beiden Spitzenpolitikerunterhielten sich auch über eine Impfstoff-Zulassung von Biontech in China. Die Pandemie müsse noch immer gemeinsam bekämpft werden.

Klimawandel und Ernährungssicherheit

Laut Scholz muss China einen großen Beitrag gegen den Klimawandel leisten. Bereits im Vorfeld seines Besuchs hatte Scholz erklärt:
„Ohne entschlossenes Handeln bei der Emissionsreduktion in China können wir den Kampf gegen den Klimawandel nicht gewinnen“.
Er werbe dafür, dass China international noch mehr Verantwortung für den Klimaschutz übernehme. Der Klimawandel war zwar ein Teil der Gespräche zwischen Scholz, Li und Xi. Allerdings soll dafür „ein Mechanismus“ installiert werden.
„Es geht um die Frage, wie wir mit dem Hunger auf der Welt umgehen und wie wir dafür Sorge tragen können, dass der menschengemachte Klimawandel aufgehalten wird“, so Scholz.
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„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen in der Welt nicht darunter leiden, dass die Schulden vieler Staaten sehr hoch sind“, so Scholz weiter.
Der Bundeskanzler hat Xi dazu eingeladen, Teil des Bündnisses für die weltweite Ernährungssicherheit zu werden.
Im Kampf gegen den Klimawandel, für die Ernährungssicherheit und gegen die Verschuldung müssen laut Scholz Europa, China und die USA zusammenarbeiten.

Respekt und Win-win

Der leitende Gedanke, der in den Erklärungen beider chinesischerSpitzenpolitiker zu hören war, war dem gegenseitigen Respekt gewidmet. Nicht zufällig sprach Xi ja über das 50. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Deutschland, das dieses Jahr markiere:
„Die Entwicklung in diesen 50 Jahren sagt uns Folgendes: Solange wir uns zu gegenseitigem Respekt, zu Gemeinsamkeiten trotz der Unterschiede, zu Austausch und gegenseitigem Lernen sowie zur Win-win-Zusammenarbeit bekennen, können sich unsere Beziehungen stabil auf dem richtigen Kurs gestalten.“
Ob sich die bilateralen Beziehungen zu einer Win-Win-Partnerschaft entwickeln können und ob die China-Reise von Scholz wirklich „gut und richtig“ war, zeigt sich in der Zukunft. In der letzten Zeit kann die deutsch-chinesische Zusammenarbeit kaum mitsolch einem Status bezeichnet werden, denn die China-Reise des Kanzlers hatte bereits im Vorfeld für viel Kritik in seiner Heimat gesorgt. Selber scheint Scholz auch zur Verschattung beigetragen zu haben, indem er die Gesprächspartner an Taiwan und Xinjiang erinnerte.

Cosco und HHLA

Darüber hinaus wurden die bilateralen Beziehungen vor kurzem durch den geplanten Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einer Betreibergesellschaft des Hamburger Hafens überschattet. Der Deal ist nicht nur in Deutschland umstritten, sondern sorgt auch international für Kritik. Washington schaltete sich in den Streit ein. Es sei wichtig, dass der Staatskonzern keine Mitspracherechte erhalten habe, hieß es vor kurzem aus dem US-Außenministerium.
Aufschrift Made in China (Symbolfoto) - SNA, 1920, 21.02.2022
IfW warnt deutsche Firmen vor gefährlicher China-Abhängigkeit
Cosco hatte mit dem Logistikkonzern HHLA ursprünglich den Kauf von 35 Prozent des Terminalbetreibers vereinbart. Infolge der Debatten über eine zu große Einflussnahme Chinas gestattete die Bundesregierung jedoch nur eine Beteiligung von höchstens 24,9 Prozent. Nun droht, dass der Vertrag nicht zustande kommt.
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