Energiekrise: Bundesregierung beschließt Einmalzahlung für Gaskunden

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Gas - SNA, 1920, 02.11.2022
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Soforthilfe mit Kosten von voraussichtlich neun Milliarden Euro für Gaskunden beschlossen. Auf eine Besteuerung will sie dabei verzichten, unter anderem wegen des Bürokratieaufwands.
Im Kern ist einem Papier zufolge vorgesehen, dass Gaskunden ein Zwölftel des Jahresverbrauchs von ihren Versorgern ersetzt bekommen. Dafür kann die Abschlagszahlung für Dezember zunächst entfallen oder mit der nächsten folgenden Gas-Abrechnung erstattet werden.
Für Mietverhältnisse ist Folgendes geplant: Die Entlastung des Vermieters soll an die Mieter mit der Betriebskostenabrechnung für 2022 weitergegeben werden. Mieter, die seit dem Frühjahr 2022 bereits erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen leisten, sollen im Dezember von der Pflicht zur Leistung des Erhöhungsbetrages befreit werden.
Bei Neuverträgen könne davon ausgegangen werden, dass bereits an die derzeitigen Energiekosten angepasste Abschläge vereinbart worden seien, heißt es. „Hier wird der Mieter im Dezember 2022 von der Pflicht zur Leistung des Abschlages in einer pauschal festgelegten Höhe befreit.“

Bundestag könnte ab dem 10. November zustimmen

Der entsprechende Gesetzentwurf zur Soforthilfe geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll laut Papier am 10. und 11. November zustimmen, der Bundesrat am 11. November – dafür ist eine Sondersitzung eingeplant.
Die Soforthilfe soll als Überbrückung dienen bis zur Einführung der Gaspreisbremse für Haushalte im März. Die Bundesregierung strebt dazu aber eine rückwirkende Entlastung zum 1. Februar an, wie es in einem Papier der Bundesregierung heißt. Was das genau bedeutet, ist offen. Die Versorger hatten deutlich gemacht, eine Gaspreisbremse sei vor März nicht zu schaffen.
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