Debatte: Söder fordert Überarbeitung der Bürgergeldpläne

© AP Photo / Markus SchreiberCSU-Chef Markus Söder spricht auf einer Veranstaltung zum Auftakt des Wahlkampfs der Union in Berlin (Archivbild)
CSU-Chef Markus Söder spricht auf einer Veranstaltung zum Auftakt des Wahlkampfs der Union in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 01.11.2022
Im Streit um das Bürgergeld hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF am Montag weitreichende Änderungen gefordert.
Man brauche „mehr als nur ein bisschen Kosmetik. Es braucht schon eine grundlegende Überarbeitung“, betonte der CSU-Vorsitzende. Er beklagte eine völlige Umkehr des Grundsatzes, dass „wer arbeitet, muss mehr haben, als wer nicht arbeitet“. Es bestehe die Gefahr, dass Bürgergeldbezieher am Ende mehr Geld haben würden als Erwerbstätige.
Der Start des Bürgergelds ist zum 1. Januar eingeplant, jedoch kann es zu Verzögerungen kommen, weil die Union das Gesetz in seiner bisherigen Form im Bundesrat blockieren will.
Mitte September hat die Ampelkoalition das Bürgergeld beschlossen. Es ist ein Grundeinkommen oder eine Grundsicherung für arbeitssuchende Menschen. Das Bürgergeld soll ab dem 1. Januar 2023 in Deutschland als Form der sozialen, staatlichen Hilfe an bedürftige Menschen gezahlt werden. Damit tritt es an die Stelle des bisherigen Arbeitslosengeldes II, auch bekannt unter dem Namen Hartz IV. Der Regelsatz wird laut dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung 502 Euro betragen.
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