Bundesregierung legt Eckpunkte zur Entlastung vor

© Foto : PixabayGasherd
Gasherd - SNA, 1920, 01.11.2022
Die Bundesregierung will nun Vorschläge der Expertenkommission für Gas und Wärme umsetzen. Am Dienstag hat sie bereits Eckpunkte vorgelegt. Es geht um viele Milliarden Euro.
Die Gaspreisbremse soll demnach ab März gelten, die Strompreisbremse – ab Januar. Energiepreisbremsen sollen bis zum 30. April 2024 gelten.
Haushalte und kleinere Unternehmen sollen beispielsweise für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten. Für Fernwärme soll der garantierte Bruttopreis bei 9,5 Cent liegen.
Auch für die Industrie ist eine Gaspreisbremse geplant. Sie soll für etwa 25.000 Unternehmen sowie 1900 Krankenhäuser gelten. Es soll zudem eine Einmalzahlung geben sowie weitere Entlastungen für Vermieter und Mieter.
Laut dem Papier kostet die Strompreisbremse für Haushalte und kleinere Unternehmen voraussichtlich zwischen 23 und 33 Milliarden Euro. Der Mittelbedarf für die industrielle Strompreisbremse werde auf weitere 30 bis 36 Milliarden Euro geschätzt. Für die Gaspreisbremse werden Kosten von über 30 Milliarden Euro erwartet.
Der größte Teil dieser Entlastungen soll über einen „Abwehrschirm“ mit einem Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro finanziert werden, der Bund macht dazu neue Schulden. Ein Härtefallfonds soll ferner ein Volumen von 12 Milliarden Euro umfassen.
Am Mittwoch berät Kanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs der Länder über offene Finanzfragen bei Entlastungen. Dabei geht es etwa um das Wohngeld und den Nahverkehr.
Küstenobjekte der Gaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin (Archivbild) - SNA, 1920, 31.10.2022
Auf diese Entlastungen dürfen Deutsche jetzt hoffen
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