Auf diese Entlastungen dürfen Deutsche jetzt hoffen

© SNA / Jekaterina Solowjowa / Zugriff auf das MedienarchivKüstenobjekte der Gaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin (Archivbild)
Küstenobjekte der Gaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin (Archivbild) - SNA, 1920, 31.10.2022
Die Expertenkommission „Gas und Wärme“ hat am Montag einen Abschlussbericht an die Bundesregierung in Berlin vorgelegt. Im Mittelpunkt des 34-seitigen Papiers stehen vor allem ein Kündigungsschutz für Mieter, ein Soforthilfefonds für Bedürftige sowie Energiesparen.
Neben einer Einmalzahlung im Dezember und einer Gaspreisbremse ab März werde nun der Bundesregierung auch ein halbes Jahr Kündigungsschutz für stark belastete Mieter empfohlen.
Vermieter wiederum sollen eine zinslose Liquiditätshilfe bekommen, wenn sie für die Zahlungen ihrer Mieter in Vorleistung gehen. Das Geld soll aus einem für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum 30. April 2024 geplanten Sofort-Hilfsfonds kommen. Für soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeheime soll es einen eigenen Hilfsfonds geben.
Außerdem schlagen die Experten eine Steuerpflicht für Hilfen und eine Prämie für Energiesparen von 20 Prozent vor. Ab 72.000 Euro Jahreseinkommen sollte die Unterstützung versteuert werden.
Was die Bundesregierung davon umsetzt, ist allerdings offen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner - SNA, 1920, 24.10.2022
Bundesfinanzminister plant deutliche Steuerentlastungen – Bericht
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