Union droht mit Blockade des Bürgergelds

© SNA / Alexej SuchorukowGeld (Archiv)
Geld (Archiv) - SNA, 1920, 30.10.2022
Der Start des Bürgergelds zum 1. Januar könnte sich verzögern, weil die Union das Gesetz in seiner bisherigen Form im Bundesrat blockieren will.
Falls die Ampelkoalition nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit ist, will die Union das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner bisherigen Form im Bundesrat blockieren, berichtet der „Tagesspiegel“.

„Die CDU wird dem so nicht zustimmen können. Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen“, so der CDU-Generalsekretär, Mario Czaja.

Er kritisierte den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen:
„Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren“.
Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft. Wer arbeite, müsse mehr haben, als der, der arbeiten könne und es nicht tue.
Geld (Symbolbild) - SNA, 1920, 20.02.2022
Bürgergeld: Bundesnetzagentur für Arbeit verteidigt Pläne der Bundesregierung

Bürgergeld

Mitte September hat die Ampelkoalition das Bürgergeld beschlossen. Es ist ein Grundeinkommen oder eine Grundsicherung für arbeitssuchende Menschen. Das Bürgergeld soll ab dem 1. Januar 2023 in Deutschland als Form der sozialen, staatlichen Hilfe an bedürftige Menschen gezahlt werden. Damit tritt es an die Stelle des bisherigen Arbeitslosengeldes II, auch bekannt unter dem Namen Hartz IV. Der Regelsatz wird laut dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung 502 Euro betragen.
Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales wird sich in einer öffentlichen Anhörung bezüglich der Einführung eines Bürgergeldes am 7. November mit dem Thema befassen. Danach, am 10. November, soll der Bundestag über das entsprechende Gesetz nach einer Debatte abstimmen. Das Gesetz muss auch vom Bundesrat genehmigt werden.
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