Legalisierung von Cannabis in Deutschland: Polizei dafür, Ärzte gespalten

© FotoCannabis (Archiv)
Cannabis (Archiv) - SNA, 1920, 27.10.2022
Nachdem der deutsche Bundesgesundheitsminister, Karl Lauterbach, das von der Bundesregierung beschlossene Eckpunktepapier für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt hat, werden die Pläne kontrovers diskutiert.
Lauterbach hat bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers erklärt, man werde das Dokument der EU-Kommission zuleiten und um eine Vorabprüfung bitten, ob ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden würde. Die Sache ist, dass internationale und europarechtliche Regeln zum Umgang mit Cannabis der Legalisierung in Deutschland entgegenstehen könnten. Ein konkreter Gesetzentwurf soll erst vorgelegt werden, wenn sich abzeichnet, dass es von der EU gegen die geplante Cannabis-Freigabe keine rechtlichen Einwände gibt.
Hierzulande unterstützen aber auch nicht alle die Legalisierungspläne von Lauterbach. So hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) diesen Prozess grundsätzlich begrüßt. Dadurch frei werdende polizeiliche Ressourcen könnten zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität verwendet werden, so der BDK am Donnerstag. Allerdings lasse das vorgelegte Eckpunktepapier noch viele Fragen offen.
„Wenn Kolleginnen und Kollegen zum Beispiel bei einer Kontrolle Cannabis finden, woher wissen sie, ob das legal gekauft wurde? Was ist, wenn Eltern Cannabis-Pflanzen im Haus haben – wie wird sichergestellt, dass Kinder und Jugendliche dazu keinen Zugang haben? Wie wird generell Jugendschutz garantiert? Illegale Händler werden sich zunehmend auf Jugendliche als Kunden konzentrieren, wenn Erwachsene legal kaufen können“, fragt der BDK-Bundesvorsitzende, Dirk Peglow.
Das seien Dinge, die geklärt werden müssten, bevor ein Gesetz verabschiedet werde. Wichtig bleibe außerdem die Prävention.
Cannabis (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.02.2022
Arzt verschreibt Cannabis unbegründet – Dreieinhalb Jahre Haft und Berufsverbot
Was die Ärzteschaft angeht, so ist sie gespalten:
„Es ist erschütternd, dass ein Gesundheitsminister die Legalisierung einer Substanz vorstellen muss, von der wir wissen, dass sie hirn-organische Veränderungen hervorruft, zu Verhaltensauffälligkeiten bei Jugendlichen führt sowie Abhängigkeiten und psychische Veränderungen auslösen kann“, so der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt.
Es gebe keinen Grund, neben den beiden legalen Drogen Tabak und Nikotin eine dritte einzuführen. Die Vorstellung, dass durch Regulierung, Legalisierung und Entkriminalisierung der Schaden verringert werde, sei nicht belegt – auch nicht durch Erfahrungen im Ausland. Schließlich ändere sich dadurch nichts an den gesundheitlichen Risiken des Cannabiskonsums.
Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung
Die Bundesregierung hatte zuvor Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung hierzulande beschlossen. Diese sehen unter anderem vor, Erwerb und Besitz „bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum“ straffrei zu lassen. Der private Eigenanbau werde in begrenztem Umfang erlaubt. Laufende Ermittlungs- und Strafverfahren sollten zu dann nicht mehr strafbaren Handlungen beendet werden. Der Vertrieb dürfe mit Alterskontrolle in lizenzierten Fachgeschäften und gegebenenfalls Apotheken erfolgen. Darüber hinaus sei die Einführung einer besonderen Verbrauchssteuer – der so genannten „Cannabissteuer“ – vorgesehen.
Das Eckpunktepapier ist laut dem Bundesgesundheitsministerium im intensiven Austausch mit Experten sowie Interessengruppen im Rahmen eines vorgeschalteten Konsultationsprozesses unter der Leitung des Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung entstanden.
Cannabis-Konsum in Deutschland
Cannabis ist in Deutschland – nach Tabak und Alkohol – auf Platz drei der am häufigsten konsumierten psychoaktiven Substanzen, teilt das Portal „Cannabis Prävention“ mit. Deutschland liegt im europäischen Vergleich relativ weit vorn, wenn es um Erfahrungen mit Cannabis geht. Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 15 bis 24 Jahren haben hierzulande zu 40,6 Prozent zumindest einmal Cannabis probiert, das bedeutet, dass etwa 41 von 100 jungen Erwachsenen zumindest einmal Cannabis konsumiert haben. Deutschland liegt damit auf Platz vier in Europa: nur in Frankreich (52,7 Prozent), Estland und Spanien (je 41,7 Prozent) und Tschechien (40,9 Prozent) haben 15- bis 24-Jährige mehr Erfahrungen mit Cannabis gemacht.
Auch in der Altersgruppe 25 bis 34 Jahre ergeben sich ähnliche Werte: 40,8 Prozent der Erwachsenen haben schon einmal Cannabis konsumiert. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland damit Platz neun.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала