Streit um Hafenterminal in Hamburg: SPD-Chef Klingbeil sieht keinen Ausverkauf an China

© AP Photo / Matthias SchraderTransportschiffe im Hamburger Hafen (Archivbild)
Transportschiffe im Hamburger Hafen (Archivbild) - SNA, 1920, 23.10.2022
Der mögliche Einstieg der chinesischen Reederei Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen steht in der Kritik. SPD-Chef Lars Klingbeil hält diesen aber nicht für eine große Gefahr.
Es gehe „um eine Minderheitenbeteiligung an einem Terminal“ und „nicht darum, dass man die Chinesen in die kritische Infrastruktur reinlässt“, sagte der Politiker am Sonntag.
Aus der Union kamen Forderungen an Bundeskanzler Olaf Scholz, den Verkauf zu stoppen – aber auch Verständnis für die Pläne. „Einseitige Abhängigkeiten zu einer einzigen Region auf der Welt schaffen eigene Erpressbarkeit und ein Überlegenheitsgefühl auf der anderen Seite“, so der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Scholz hatte zuvor Kritik an der chinesischen Beteiligung zurückgewiesen.
„Uns in Schleswig-Holstein ist wichtig, dass der Hamburger Hafen wirtschaftlich erfolgreich ist, dass dort auch investiert wird“, sagte dagegenSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.
Im September 2021 hatten der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und der chinesische Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort (CTT) in der Hansestadt vereinbart. Bis zum 31. Oktober läuft eine Prüffrist, bis zu der die Bundesregierung das Geschäft untersagen könnte. Tut sie dies nicht, kann der Verkauf erfolgen.
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