Bis 30 Prozent weder mit Sanktionspolitik noch Waffenlieferungen einverstanden – Scholz

© AP Photo / Markus SchreiberBundesfinanzminister Olaf Scholz (Archiv)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Archiv) - SNA, 1920, 22.10.2022
Der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, geht davon nicht aus, dass der Ukraine-Konflikt zum Weltkrieg eskaliert, aber die Gefahr darf man ihm zufolge zumindest nicht aus den Augen verlieren. Nicht jeder unterstützt die Regierungspolitik auf in Bezug auf die Waffenlieferungen an Kiew.
Laut Scholz darf man die Gefahr nicht aus den Augen verlieren, dass der Ukraine-Konflikt zum Weltkrieg eskaliert. In einer so gefährlichen Lage verbiete sich jeder unbesonnene Schritt, so Scholz im Interview für die „Welt“, das am heutigen Samstag veröffentlicht wurde.
„Es darf nicht zu einem direkten Konflikt zwischen Russland und der Nato kommen! Da bin ich mir einig mit Joe Biden, den ich für einen hervorragenden Präsidenten halte, der sehr viel versteht von der Welt und ein festes eigenes Urteil hat“, so Scholz.
Nach den USA sei Deutschland einer der stärksten Unterstützer der Ukraine:
„Finanziell, humanitär und auch mit Waffen. Deutschland liefert Waffen, die in diesem Krieg sehr entscheidend sind – Artillerie und Flugabwehr. Vor wenigen Tagen erst haben wir Iris-T, das modernste Luftverteidigungssystem der Welt, übergeben, das nicht mal unsere Bundeswehr hat“.
Proteste in Schwerin am 26.09.2022 - SNA, 1920, 27.09.2022
Proteste gegen Regierungspolitik in mehreren deutschen Städten
Bezüglich der Waffenlieferungen sowie der Sanktionspolitik gegen Russland gibt es hierzulande laut dem Bundeskanzler Meinungsverschiedenheiten.
„Mein Eindruck aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern: 20 bis 30 Prozent sind weder mit der Sanktionspolitik noch mit den Waffenlieferungen einverstanden. Darunter sind Wählerinnen und Wähler aus fast allen politischen Richtungen, von CDU/CSU, FDP, Grünen und auch von der SPD“.
Er diskutiere mit Zweiflern und erläutere die Gründe für die Entscheidungen der Bundesregierung. Der eine oder andere sei davon auch überzeugt worden. Sehr viele fänden „den besonnenen Kurs“ der Regierung richtig.
Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag beim GUS-Gipfel in Astana  - SNA, 1920, 14.10.2022
Trotz Sanktionen: Warenumsatz Russlands mit GUS-Staaten im Anstieg – Putin
„Das Meinungsbild ist also sehr breit. Das sollten wir nicht aus den Augen verlieren, wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten wollen.“
Zuvor war berichtet worden, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland es ablehnt, weitere finanzielle Belastungen für die gegen Russland verhängten Sanktionen in Kauf zu nehmen. Dies ging aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor, die für stern TV Mitte September durchgeführt wurde. 55 Prozent der Befragten waren demnach damals nicht bereit, weitere Mehrbelastungen hinzunehmen, 41 Prozent dagegen schon.
Unter anderem auch gegen die Russland-Politik der Bundesregierung gehen tausende Menschen schon seit mehreren Wochen in vielen Städten Deutschlands jeden Montag auf die Straße. Besonders in Ostdeutschland fordern die Teilnehmer der Demos ein Ende der Sanktionen gegen Russland.
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