- SNA, 1920, 19.08.2022
Russische Spezialoperation in der Ukraine
Die wichtigsten Nachrichten über die Lage in der Ukraine und Russlands Spezialeinsatz zu deren Entmilitarisierung und Entnazifizierung.

„So lange, wie das erforderlich ist“ – Scholz zu Deutschlands Unterstützung für Ukraine

© AP Photo / Markus SchreiberDer deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, mit einer Regierungserklärung im Bundestag (20.10.2022, Berlin)
Der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, mit einer Regierungserklärung im Bundestag (20.10.2022, Berlin) - SNA, 1920, 20.10.2022
Der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, hat am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung im Vorfeld des Europäischen Rates abgegeben und einen wesentlichen Teil seiner Rede der weiteren Hilfe Deutschlands für die Ukraine gewidmet.
Die Entschlossenheit und der Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner werden laut Scholz gestärkt. Die Ukraine werde sich erfolgreich verteidigen. „Und wir werden sie unterstützen – so lange, wie das erforderlich ist“. Der Bundeskanzler präzisierte, was unter Unterstützung verstandenwird:
„Artillerie und Luftunterstützung sind genau das, was die Ukraine braucht“, so Scholz. „Genau das liefern wir.“
Schon jetzt müsste Deutschland überlegen, wie es die Ukraine in den kommenden Jahren beim Wiederaufbau unterstützen könne. Das sei eine „Generationenaufgabe“.
„Bis zum Frühjahr werden wir eine Brigade von 5000 Mann ausgebildet haben“, erklärte Scholz.
Damit würde Deutschland ein Zeichen setzen. „Damit unterstreichen wir unsere Bereitschaft, uns dauerhaft am Aufbau starker ukrainischer Streitkräfte zu beteiligen - Hand in Hand mit unseren Partnern.“

Energie

Den zweiten großen Teil seiner Rede widmete Scholz dem Thema Energie. Russland sei kein zuverlässiger Handelspartner mehr, sagte Scholz und deutete auf die ausbleibenden Gaslieferungen hin, die ihm zufolge zusammen mit „zuverlässigen Partnern“ gelungen sei zu kompensieren: „Die 95 Prozent Gasfüllstand haben wir überschritten - das ist ein großes Zeichen. Gemeinsam kommen wir wohl durch diesen Winter.“
Gasherd - SNA, 1920, 20.10.2022
Bundesnetzagentur hält Gasmangel in Deutschland für möglich
Der jetzige Gasfüllstand werdedas mögliche Gasproblem aber nicht von alleine lösen. Sparen sollte man laut dem Bundeskanzler auch brav weiter.
„Jede Kilowattstunde, die wir einsparen, erhöht unsere Energiesicherheit“, erklärte Scholz und lobte Unternehmen und Bürger, die schon jetzt sparen.
„Wir lassen uns nicht einschüchtern“, so Scholz weiter. Die „viel zu hohen“ Energiepreise müssten runter, und zwar auf ein für die Bürger verträgliches Maß. Er versprach, dass auch das Thema im Europäischen Rat sein werde. Das beste Mittel gegen ein knappes Angebot bleibe der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien. Auch dafür werde er sich stark machen.
Zum Thema Gaspreisdeckel wirkte Scholz allerdings nicht so entschlossen. „Ein politisch gesetzter Preisdeckel birgt aber immer das Risiko, dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen – und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger“, sagte er.
In Bezug auf die steigenden Energiepreise versuchte Scholz im Großen und Ganzen alle Bürger zu beruhigen:
„Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und niemand sonst soll Angst haben, von den Preisen für Wärme und Strom überfordert zu werden.“
Aus der Corona-Pandemie und den Mitteln stünden europäisch „noch mehr als 600 Milliarden Euro“ zur Verfügung, die auch in der aktuellen Krise zur Stärkung der Volkswirtschaften genutzt werden könnten.
Zu guter Letzt kehrte Scholz zum Beginn seiner Rede zurück und wiederholte abermals, dass Deutschland, die Ukraine und Europa geeinter und unabhängiger als je zuvor aus der Krise hervorgehen würden.
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