Wladimir Putin führt Kriegszustand auf den vier neuen Territorien Russlands ein

© SNA / Alexej Nikolski / Zugriff auf das MedienarchivRusslands Präsident Wladimir Putin hält eine Ansprache an die Bürger Russlands und an die Landsleute im Ausland. Moskau, 21. Februar 2022
Russlands Präsident Wladimir Putin hält eine Ansprache an die Bürger Russlands und an die Landsleute im Ausland. Moskau, 21. Februar 2022 - SNA, 1920, 19.10.2022
Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat in einer Sitzung des Sicherheitsrates am Mittwoch die Einführung des Kriegszustandes in den kürzlich zu Russland beigetretenen Gebieten Cherson und Saporoschje sowie in den Volksrepubliken Lugansk (LVR) und Donezk (DVR) erklärt. Ein entsprechendes Dekret hat Putin am selben Tag unterzeichnet.
Präsident Putin erinnerte daran, dass das Kriegsrecht in den neuen Gebieten bereits in Kraft gewesen sei, bevor sie in Russland aufgenommen worden seien – nun müsse die Entscheidung noch im Rahmen der russischen Gesetzgebung formuliert werden.
„Während des Referendums haben die Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Gebiete Saporoschje und Cherson fest und unmissverständlich ihren Willen zum Ausdruck gebracht: Sie wollen mit Russland zusammen sein. (…) Das Kiewer Regime hat sich bekanntermaßen geweigert, den Willen und die Wahl der Menschen anzuerkennen und lehnt jegliche Vorschläge zu Verhandlungen ab. Im Gegenteil, der Beschuss geht weiter, Zivilisten sterben (…)“, so Putin.
Der russische Föderationsrat billigte einstimmig den Präsidialerlass über die Einführung des Kriegszustandesin den vier neuen russischen Regionen.
LIVE – Putin trifft sich mit Mitgliedern des Sicherheitsrates
Gemäß dem Dekret des Präsidenten erhalten die Leiter dieser Gebiete zusätzliche Befugnisse zur Gewährleistung der dortigen Sicherheit. Es gibt dafür mehrere Reaktionsstufen.
In den Regionen DVR, LVR, Saporoschje und Cherson wurde „die maximale Reaktionsstufe“ eingeführt – es werden dafür territoriale Verteidigungshauptquartiere geschaffen;
auf der Halbinsel Krim, in Sewastopol, in den Gebieten Krasnodar, Belgorod, Brjansk, Woronesch, Kursk und Rostow wird „eine mittlere Reaktionsstufe“ gelten – das Regime zum Schutz der öffentlichen Ordnung, wichtiger Verkehrs-, Kommunikations- und Energieeinrichtungen wird gestärkt sowie eine besondere Betriebsweise dieser Einrichtungen eingeführt.
Nach Angaben des russischen Außenministeriums plant Russland in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen Einschränkungen für die Ausreise aus dem Land.
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