„Kreditaufnahme auf Vorrat“: Bundesrechnungshof hält Lindners Schuldenplan für verfassungswidrig

© AP Photo / Olivier MatthysBundesfinanzminister Christian Lindner
Bundesfinanzminister Christian Lindner - SNA, 1920, 18.10.2022
Der Finanzminister Christian Lindner will das Entlastungspaket, das 200 Milliarden Euro umfasst und Verbraucher sowie Unternehmen entlasten soll, über ein Sondervermögen am Haushalt vorbei finanzieren. Dies hält der Bundesrechnungshof für verfassungswidrig, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Laut dem Bundesrechnungshof wird ein weiteres Sondervermögen die Undurchsichtigkeit des Bundeshaushalts potenzieren. Außerdem sei Lindners Plan mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
„Die vorgesehene Kreditaufnahme ‚auf Vorrat‘ verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit“, heißt es.
Der Rechnungshof plädiert dafür, den Schutzschirm ohne Umwege aus dem normalen Bundeshaushalt zu finanzieren.
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