„Das Maß ist voll in Österreich“: Bundeskanzler Nehammer kritisiert EU-Kommission wegen Migration

© AP Photo / Lisa LeutnerKarl Nehammer bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung der Bundesregierung in Wien (Archivbild)
Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung der Bundesregierung in Wien (Archivbild) - SNA, 1920, 11.10.2022
Der österreichische Bundeskanzler, Karl Nehammer, hat in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ die EU-Kommission im Zusammenhang mit dem massiven Anstieg der Migration scharf kritisiert.
Laut Nehammer verzeichnete Österreich allein im Zeitraum von Januar dieses Jahres bis Ende August nahezu 57.000 Asylanträge. Dies sei eine Zunahme von 195 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
„Und die Zahlen werden weiter steigen. Hinzu kommen noch etwa 85.000 Ukrainer und Ukrainerinnen, denen wir Schutz gewähren, und die wir versorgen. Das Maß ist voll in Österreich“, so Nehammer.
Er erwarte, dass die EU-Kommission in die Gänge komme, denn immer mehr Mitgliedsländer seien unzufrieden.
„Warum kümmert sich die Kommission als Hüterin der Verträge nicht endlich darum, dass EU-Recht andauernd gebrochen wird, wenn in einem Binnenland wie Österreich so viele irreguläre Migranten ankommen, die zuvor durch mehrere EU-Länder und sichere Drittstaaten gezogen sind, ohne angehalten geworden zu sein?“, fragte Nehammer.
Die EU-Kommission habe „die löcherigen Außengrenzen leider in den vergangenen Jahren außer Acht gelassen“.
Ukrainische Flüchtlinge an der Grenze zu Polen - SNA, 1920, 27.02.2022
Video: Ukrainische Flüchtlinge an Grenze zu Polen
Zuvor war berichtet worden, dass knapp eine Million Menschen bis August aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Bis zum Jahresende wird die Zahl laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) voraussichtlich noch höher liegen als im Jahr 2015. Damals waren - vor allem in Folge des Bürgerkriegs in Syrien - binnen eines Jahres mehr als 2,1 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen.
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