Von 19 auf sieben: Bundesrat beschließt Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme

CC BY 4.0 / Pierre-Selim Huard / Wikimedia Commons / Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archivbild)
Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 07.10.2022
Zur Entlastung der Verbraucher angesichts der hohen Kosten für Energie hat der Bundesrat an diesem Freitag der Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent zugestimmt. Das soll von Anfang Oktober bis Ende März 2024 gelten.
Zudem sollen die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Biogas und Photovoltaik sowie von Flüssigerdgas-Anlagen verbessert werden. Der Stromnetzausbau soll beschleunigt werden.
Des Weiteren hat der Bundesrat den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Mitte 2023 verlängert. Studierende und Schüler sollen in künftigen Krisen finanziell zudem besser abgesichert sein, wenn ihnen Nebenjobs wegbrechen. Auch die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie bleibt bis Ende 2023 bei sieben Prozent.
Die Reduzierung der Mehrwertsteuer sei ein wichtiger Schritt, „um den großen Druck, der auf vielen Bürgerinnen und Bürgern lastet, abzumildern“, sagte zuvor der Kanzler Olaf Scholz.
Außerdem wurde Corona wieder aus der Liste besonders ansteckender Infektionskrankheiten im Infektionsschutzgesetz gestrichen.
Eine deutsche Nationalflagge weht vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, in Berlin am 3. Januar 2022. - SNA, 1920, 05.09.2022
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