Von der Leyen will Gaspreisdeckel als „vorübergehende Lösung“

© AP Photo / Olivier HosletEU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen - SNA, 1920, 05.10.2022
Die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, hat in ihrer Rede auf einer Plenartagung des Europäischen Parlaments am Mittwoch neue Maßnahmen zur Gewährleistung der Energiesicherheit der Europäischen Union vorgestellt.
In Vorbereitung des EU-Gipfels in Prag Ende dieser Woche werde von der Leyen nach eigenen Worten in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs einen Fahrplan dazu vorlegen.
„Dazu gehören die folgenden Schlüsselkomponenten: Wir werden unsere Verhandlungen mit vertrauenswürdigen Partnern – beispielsweise mit Norwegen – intensivieren, um den Preis, den wir für Gasimporte zahlen, zu senken.“
Die EU werde auch ihre Energieplattform stärken. „Wir müssen ein Szenario vermeiden, bei dem sich die Mitgliedstaaten auf den Weltmärkten erneut überbieten und die Preise für Europa in die Höhe treiben“, betonte von der Leyen.
Der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, in Berlin (04.10.2022) - SNA, 1920, 05.10.2022
Habeck kritisiert „Mondpreise“ für Gas aus befreundeten Lieferstaaten
Die EU müsse die „inflationären Auswirkungen“ der hohen Gaspreise auf die Strompreise begrenzen, und zwar überall in Europa. „Deshalb sind wir bereit, eine Preisobergrenze von Gas für die Stromerzeugung zu diskutieren“. Eine solche Obergrenze wäre ihrer Ansicht nach auch ein erster Schritt auf dem Weg zu einer strukturellen Reform des Elektrizitätsmarkts.
Die Preisobergrenze für Gas müsse angemessen gestaltet werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei handele es sich um eine vorübergehende Lösung, „um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der TTF – unsere wichtigste Preis-Referenz – nicht mehr repräsentativ ist für unseren Markt, der heute mehr LNG umfasst.“ Die Lösung werde gelten, bis ein neuer EU-Preisindex entwickelt werde, der ein besseres Funktionieren des Marktes gewährleiste. „Die Kommission arbeitet mit vollem Einsatz daran.“
ein Portemonnaie - SNA, 1920, 29.09.2022
Preis des Gaspreisdeckels: Gas-Expertenkommission rechnet mit bis 24 Milliarden Euro

Fünf-Punkte-Plan zur Sicherung der kritischen Infrastruktur

Mit Blick auf die Sabotageakte gegen die Nord-Stream-Pipelines hob die EU-Kommissionschefin die Bedeutung von Pipelines und Unterwasserkabel hervor. Um die kritische Infrastruktur besser zu schützen, solle ein Fünf-Punkte-Plan vorgelegt werden. Ein zuständiger Ausschuss des EU-Parlaments werde nächste Woche über neue Rechtsvorschriften abstimmen, die die Resilienz kritischer EU-Einrichtungen stärken sollten.
Zudem wollten Stresstests der Infrastruktur vorgenommen werden, um deren Schwachstellen zu ermitteln und die Reaktionen auf plötzliche Störungen vorzubereiten. „Darauf sollten dann andere Sektoren mit hohem Risiko folgen, wie etwa der digitale Offshore-Bereich und die Strominfrastruktur.“
Rohre an den Anlandungseinrichtungen der Nord Stream 2-Gaspipeline in Lubmin, Norddeutschland, Dienstag, 15. Februar 2022. Nord Stream 2 ist eine 1.230 Kilometer lange Erdgaspipeline unter der Ostsee, die von Russland zur deutschen Ostseeküste führt. - SNA, 1920, 02.10.2022
Faeser will Wahrheit über Nord-Stream-Pipelines-Anschläge – Medien
Auch die Reaktionsfähigkeit im Rahmen des bereits bestehenden EU-Katastrophenschutzverfahrens soll erhöht werden. Die EU-Mitgliedstaaten sollten unter anderem mit Brennstoff, Generatoren oder Kapazitäten für Notunterkünfte unterstützt werden.
Um potenzielle Bedrohungen zu erkennen, sollten die Satellitenüberwachungskapazitäten „bestmöglich“ genutzt werden. Als letzter Punkt des Plans nannte von der Leyen die Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Nato und wichtigen Partnern wie den USA.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала