Bund-Länder-Gespräche: Keine Einigung erzielt

© Foto : Screenshot / Presse- und Informationsamt der BundesregierungPressekonferenz nach der Besprechung des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Ländern (04.10.2022)
Pressekonferenz nach der Besprechung des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Ländern (04.10.2022) - SNA, 1920, 05.10.2022
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben mit den Spitzenvertretern der Ampel-Regierung insgesamt rund dreieinhalb Stunden bei dem so genannten Bund-Länder-Gipfel am Dienstagabend gesessen, konnten sich aber in der Frage der Kostenverteilung bei den geplanten Entlastungen wegen der Energiekrise nicht einigen.
„Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann“, erklärte der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am Dienstagabend in Berlin.
„Aber ich habe den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind und uns auch miteinander über diese Aufgabe verständigen werden“, so Scholz weiter.
Er rechnete vor, dass die bisherigen Entlastungspakete und das nun geplante Sondervermögen zusammen ein Volumen von 295 Milliarden Euro haben werden. „Der Bund wird davon knapp 240, 250 Milliarden Euro auf seine Kappe nehmen und finanzieren“, sagte Scholz.
Bund und Länder haben aber noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise erzielt.
Der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert (Archiv) - SNA, 1920, 19.09.2022
SPD-Generalsekretär: Söder nimmt „Entlastungspaket in Geiselhaft“
Das Treffen sei „ein Abend der verpassten Chancen“ gewesen, „der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“, sagte der Unionsfraktionschef, Friedrich Merz, gegenüber der Funke Mediengruppe. Scholz und der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, seien alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gebe.
Der sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer, kritisierte ein zu langsames Vorgehen: „Es dauert alles viel zu lange“, so Kretschmer im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. Die Länder hätten vergangene Woche gesagt, was kommen müsse.
„Die Menschen verlieren die Nerven“, warnte er. Zudem wüssten die Unternehmen nicht, wie es weiter gehen solle.
Zuvor war berichtet worden, dass mehrere Bundesländer das von der Bundesregierung geplante Entlastungspaket kritisiert hatten. „In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig“, sagte Mitte September der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder. Es würden zentralistische und einsame Entscheidungen getroffen, die von den Ländern im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr zu finanzieren seien - während der Bund in Schattenhaushalten mit gigantischen Summen hantiere. Noch nie seien die Länder von einer Bundesregierung so schlecht behandelt worden wie heute.
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