EU-Rat einigt sich auf Sofortmaßnahmen zur Senkung der Energiepreise

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EU Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 30.09.2022
Die EU-Energieminister haben am heutigen Freitag eine politische Einigung über einen Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung der hohen Energiepreise erzielt, heißt es auf der Webseite des EU-Rats.
Die Verordnung umfasst gemeinsame Maßnahmen zur Senkung der Stromnachfrage und zur Erhebung und Umverteilung der Überschusseinnahmen des Energiesektors an die Endkunden. Der Rat einigte sich auf ein freiwilliges Gesamtreduktionsziel von zehn Prozent und ein verbindliches Reduktionsziel von fünf Prozent des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten.
Die Markterlöse sollen demnach für die Stromerzeuger, die erneuerbare Energien, Kernkraft und Braunkohle zur Stromerzeugung einsetzen, auf 180 Euro/MWh begrenzt werden. Diese Betreiber haben in den letzten Monaten unerwartet große Gewinne erzielt, ohne dass ihre Betriebskosten gestiegen sind. Dies ist auf die Rolle von Kohle und Gas als preisbestimmende Energiequellen zurückzuführen, die den Endpreis für Strom in die Höhe treiben.
Die Höhe der Obergrenze soll die Rentabilität der Betreiber bewahren und Investitionen in erneuerbare Energien nicht behindern.
Die Maßnahmen sind vorübergehend und außerordentlicher Natur. Sie gelten vom 1. Dezember 2022 bis zum 31. Dezember 2023. Die Ziele für die Reduzierung des Energieverbrauchs gelten bis zum 31. März 2023. Die verbindliche Obergrenze für Markerlöse gilt bis zum 30. Juni 2023.
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