Cum-ex-Affäre: Bundeskanzler wieder unter Druck – Bericht

© AP Photo / Michael SohnBundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz - SNA, 1920, 23.09.2022
In der Cum-Ex-Affäre wächst erneut der Druck auf den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich im Jahr 2017 als damaliger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg mit dem Finanzsenator Peter Tschentscher getroffen haben soll, um einen Steuerfall der Privatbank Warburg zu diskutieren, berichtet das Magazin „Spiegel“ am Freitag.
Darauf deutet ein Kalendereintrag von Tschetschner hin, der heute Hamburgs Bürgermeister ist.
So steht Scholz im Verdacht, der in finanzielle Nöte geratenen Privatbank geholfen zu haben. Er soll auf die Entscheidung Einfluss genommen haben, etwa 47 Millionen Euro, die die Bank im Zuge der Cum-Ex-Betrügereien zu Unrecht an Kapitalertragssteuern bekommen habe, nicht zurückzufordern.
Scholz und Tschetschner streiten das Treffen ab. Das Bundespresseamt kommentierte die Angelegenheit folgenderweise:
„Der zitierte Kalendereintrag lässt nach hiesiger Lesart keinen Bezug zum Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramtes erkennen.“
Auch Tschetschners Sprecher sagte, bei dem Kalendereintrag handele es sich „um eine Fehlinformation“.
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