Europäischer Gerichtshof: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

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Cybersicherheit (Symbolbild) - SNA, 1920, 20.09.2022
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden.
Wenn es nicht um die Verteidigung der nationalen Sicherheit geht, ist laut dem EuGH eine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur in engen Grenzen möglich. Unabhängig von einer zeitlichen Begrenzung stelle der Zugang zu solchen Informationen einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte dar.
Dieses Urteil bezeichnete der deutsche Bundesjustizminister, Marco Buschmann, als „historisch“. Dies sei ein guter Tag für die Bürgerrechte. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung werde nun „zügig und endgültig aus dem Gesetz“ gestrichen werden.
Die Bundesregierung hatte schon vor dem Urteil angekündigt, die Regelung reformieren zu wollen.
Die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, hatte sich zuvor zumindest für die Sicherung von IP-Adressen ausgesprochen, um sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet besser verfolgen zu können. Zum heutigen EuGH-Urteil erklärte sie, dass damit erneut deutlich klargestellt wurde, welche Daten zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerere Kriminalität gespeichert werden dürfen. IP-Adressen dürfen demnach gespeichert werden, um schwere Kriminalität bekämpfen zu können. Zudem gestatte der EuGH gezielte Speicheranordnungen für Orte wie Flughäfen oder Bahnhöfe und für Gegenden mit einer hohen Kriminalitätsbelastung.
„Für die Bekämpfung schwerer Straftaten und für den Schutz unserer inneren Sicherheit sind das sehr wichtige Aussagen des Europäischen Gerichtshofs“, so Faeser am Dienstag.

„Die damit eröffneten rechtlichen Möglichkeiten müssen wir nutzen, um bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, von extremistischen und terroristischen Bedrohungen und anderen schweren Straftaten konsequent handeln zu können“, so Faeser weiter.

Dabei sei der Bundesinnenministerin die entschiedene Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder besonders wichtig. Es sei erschütternd, dass 2021 im Jahresdurchschnitt jeden Tag 49 Kinder in Deutschland Opfer sexualisierter Gewalt geworden seien. Kinder zu schützen habe für die deutschen Ermittlungsbehörden höchste Priorität.

„Kein Täter darf sich sicher fühlen vor Strafverfolgung. Die Speicherung der Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich – und nach dem heutigen Urteil zulässig“, so Faeser.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser, verwies auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Daten erst gesammelt (eingefroren) werden, wenn ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Dies schone die Grundrechte und stelle nicht alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht, erklärte Strasser.
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