„Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen“ – Niedersachsens Regierungschef

© SNA / Ilya PitalyewBauarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild)
Bauarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 19.09.2022
Durch die Pipeline Nord Stream 2 wird nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsident, Stephan Weil, nie Gas von Russland nach Deutschland fließen.
„Der Vertrauensverlust ist so fundamental, dass es nie wieder eine Situation geben wird, in der eine deutsche Bundesregierung auf Energie aus Russland setzen kann“, wird Weil von deutschen Medien am Montag zitiert. Er sei sehr sicher: „Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen“. Selbst ein Machtwechsel könne daran nichts ändern.
„Die Russen haben längst alle Brücken abgebrochen, und zwar indem sie das wichtigste Gut einer Partnerschaft zerstört haben: Vertrauen“, so Weil.
Jeder, der sich nun noch auf eine Zusammenarbeit mit Russland einließe, müsste fürchten, ein zweites Mal hereingelegt zu werden. Diese Kooperation sei unwiederbringlich zerstört. Und der Westen werde sich davon schneller erholen als Russland.
Russischer Präsident Wladimir Putin - SNA, 1920, 07.09.2022
Russland ist bereit, Nord Stream 2 schon morgen einzuschalten – Putin
Der russische Präsident, Wladimir Putin, hatte zuvor am 16. September gesagt, er wolle die Pipeline bei Bedarf in Betrieb nehmen.
„Letztendlich, wenn Sie es brauchen, wenn alles so schwierig ist, sollen Sie doch die Sanktionen gegen Nord Stream 2 aufheben – 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, einfach den Knopf drücken – und alles wird laufen (…) Sie wollen Nord Stream 2 nicht in Betrieb nehmen, aber wir sind schuld daran?“, so Putin.
Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für die fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 im Februar auf Eis gelegt.
„Wir haben das Zertifizierungsverfahren vorläufig gestoppt, indem wir den Versorgungssicherheitsbericht der Vorgängerregierung von Oktober 2021 zurückgezogen haben und ihn einer Neubewertung unterziehen“, sagte die Pressesprecherin des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums, Beate Baron, in einer Regierungspressekonferenz am 23. Februar.
Diese Neubewertung sei juristisch zwingend erforderlich, weil sich die Sach- und Rechtslage immens verändert habe. „Das bezieht sich auf die Wintermonate, die Veränderung von Preisen, von Lieferströmen, aber natürlich auch die Eskalation in der Ostukraine“, so Baron.
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