SPD-Generalsekretär: Söder nimmt „Entlastungspaket in Geiselhaft“

© AP Photo / Michael ProbstDer SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert (Archiv)
Der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert (Archiv) - SNA, 1920, 19.09.2022
Der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, hat den bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, für „politische Spiele“ scharf kritisiert und dessen Meinungsverschiedenheiten mit der Ampel als „Privatfehde“ bezeichnet.
„Der bayerische Ministerpräsident nimmt für seine Privatfehde mit der Ampel ein ganzes Entlastungspaket in Geiselhaft“, so Kühnert im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Das sei politischer Größenwahn auf Kosten von Millionen Menschen in Bayern und dem ganzen Land.
Söder spiele nun „politische Spiele“, während die Menschen in Deutschland dringend darauf angewiesen seien, dass die Entlastungen bei ihnen ankämen.

„Deutschland hat jetzt keine Zeit für die Launen eines CSU-Mannes, der beim Oktoberfest zu tief ins Glas geschaut hat“, so Kühnert weiter.

Zuvor war berichtet worden, dass mehrere Bundesländer das von der Bundesregierung geplante Entlastungspaket kritisiert haben. Grundsätzlich gehe es demnach um die Kostenverteilung der Entlastungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern.
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Die „Bild am Sonntag“ hatte am 11. September berichtet, dass die Bundestagspräsidentin, Bärbel Bas, die Entscheidungen der Ampelkoalition zu Entlastungen der Bürger kritisiert hatte. „Ich hätte mir mehr Differenzierung gewünscht, um gezielt den Schwächsten zu helfen“, so Bas.
Am 28. September ist eine Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz geplant, bei der die Streitpunkte an der Umsetzung und Finanzierung des am 4. September präsentierten und insgesamt 65 Milliarden Euro teuren Entlastungspakets diskutiert und ausgeräumt werden sollen.
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