Länder bemängeln Kostenverteilung bei Entlastungspaket

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Lohn (Symbolbild) - SNA, 1920, 18.09.2022
Mehrere Bundesländer haben das von der Bundesregierung geplante Entlastungspaket kritisiert, schreibt die „Welt am Sonntag“. Grundsätzlich geht es demnach um die Kostenverteilung der Entlastungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern.
„In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig“, zitiert die Zeitung den bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder. Es würden zentralistische und einsame Entscheidungen getroffen, die von den Ländern im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr zu finanzieren seien - während der Bund in Schattenhaushalten mit gigantischen Summen hantiere. Noch nie seien die Länder von einer Bundesregierung so schlecht behandelt worden wie heute.
Den Umgang des Bundeskabinetts mit den Ländern bezeichnete Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff, als „unverantwortlich“. Gerade jetzt brauche man ein dauerhaft institutionalisiertes Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern, „ähnlich wie das Bundeskanzlerin Merkel in der Corona-Krise praktiziert hat“.
„Sie war immer ansprechbar. Heute findet diese Vorabstimmung nicht statt“, erklärte Haselhoff.
Baden-Württemberg hatte zuvor auch mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des Maßnamenpakets gedroht.

„Bleibt es bei der vom Bund vorgeschlagenen Aufteilung, kosten Bremen alleine die bisherigen drei Entlastungspakete fast 300 Millionen Euro. Hier muss der Bund deutlich nachbessern“, so Bremens Bürgermeister, Andreas Bovenschulte.

Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ am 11. September berichtet, dass die Bundestagspräsidentin, Bärbel Bas, die Entscheidungen der Ampelkoalition zu Entlastungen der Bürger kritisiert hatte. „Ich hätte mir mehr Differenzierung gewünscht, um gezielt den Schwächsten zu helfen“, so Bas. Es sei ein gutes Signal, dass den Leuten geholfen werde. Sie zeigte sich aber offen für ein weiteres Entlastungspaket, das besonders ärmeren Bürgern helfen soll.
CSU-Chef Markus Söder - SNA, 1920, 03.09.2022
Söder befürchtet Abstieg und Pleitewelle in Deutschland
Am 4. September hatte die Ampel-Koalition das dritte Entlastungspaket präsentiert. Es soll laut Bundeskanzler Scholz größer als die vorherigen beiden sein und insgesamt 65 Milliarden Euro betragen.
Am 28. September ist eine Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz geplant, bei der die Streitpunkte an der Umsetzung und Finanzierung des Entlastungspakets diskutiert und ausgeräumt werden sollen.
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