EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro kürzen

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Budapest (Archiv) - SNA, 1920, 18.09.2022
Die Europäische Kommission wirft der ungarischen Regierung vor, gegen Prinzipien des Rechtsstaates zu verstoßen, und will deshalbdem Land Fördergelder aus dem EU-Haushalt in Milliardenhöhe kürzen.
Budapest hat schon längst von Brüssel gehört, die Rechtstaatlichkeit in Ungarn sei derartig beschädigt, dass das Land keine vollwertige Demokratie, sondern eine „Wahlautokratie“ sei. Nun soll Budapest weniger Geld von Brüssel erhalten.
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen, teilte der EU-Haushaltskommissar, Johannes Hahn, am Sonntag via Twitter mit.
Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Landes vorschlägt. Das Geld aus dem EU-Haushalt war in Ungarn laut Hahn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt. Und das oberste Ziel der europäischen Behörden sei, dass der EU-Haushalt nicht mehr gefährdet sei. Nun werde Brüssel die Situation beobachten. Budapest habe sich verpflichtet, bis zum 19. November über die Umsetzung der Abhilfemaßnahmen zu informieren.
Ungarische Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 28.08.2022
Ungarn kritisiert Ausbreitung von Sanktionen auf Energiesektor
Zuvor war berichtet worden, dass die Unterschiede in den Haltungen Ungarns und der Europäischen Union zu den gegen Russland verhängten Sanktionen laut dem tschechischen Minister für europäische Angelegenheiten, Mikuláš Bek, einen EU-Austritt des Landes verursachen könnte.
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