„Rechtlich fragwürdig“: Finnlands Außenministerium zu estnischen Reiseeinschränkungen für Russen

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Helsinki (Archivbild) - SNA, 1920, 17.09.2022
Das finnische Außenministerium hat der Regierung empfohlen, die im Nachbarstaat Estland geltenden Einreiseeinschränkungen für russische Bürger nicht anzuwenden. Dies berichtet der Sender Yle unter Verweis auf ein Memo des Außenministeriums.
„Estland versucht zu behaupten, dass russische und weißrussische Inhaber von Touristenvisa eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit und die internationalen Beziehungen darstellen würden, und dies aufgrund ihrer Nationalität. Diese Auslegung Estlands kann als rechtlich fragwürdig eingestuft werden“, heißt es im Dokument.
Da der Schengener Grenzkodex keine Verweigerung der Einreise auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit vorsehe, könne Finnland die Einreise russischer Inhaber von Schengen-Visa nicht verhindern, ohne gegen das EU-Recht zu verstoßen.
Ab dem 19. September wird Finnland das einzige EU-Land sein, das eine Landgrenze zu Russland hat und dabei den Russen mit Schengen-Touristenvisa die Einreise nicht verweigert.
Polen, Litauen, Lettland und Estland hatten sich darauf geeinigt, ab dem 19. September Reisebeschränkungen für russische Staatsbürger zu verhängen, und eine gemeinsame regionale Vorgehensweise bei den Reiseeinschränkungen für russischer Bürger vereinbart.
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