EU-Parlament spricht Ungarn Demokratie-Status ab

© SNA / Alexej WitwitzkijDie EU-Flagge
Die EU-Flagge - SNA, 1920, 16.09.2022
In seiner Pressemitteilung am Donnerstag hat das EU-Parlament die „absichtlichen und systematischen Bemühungen der ungarischen Regierung“, die europäischen Werte zu untergraben, verurteilt.
Das Fehlen entschiedener EU-Maßnahmen habe zur Entstehung eines „hybriden Regimes der Wahlautokratie“ beigetragen, eines Verfassungssystems, in dem zwar Wahlen stattfinden, aber demokratische Normen und Standards nicht eingehalten würden.
Die Unabhängigkeit der Justiz, Korruption und Freiheiten blieben das Hauptanliegen des Parlaments, hieß es. Das Parlament rufe die EU-Kommission dazu auf, Ungarn die EU-Gelder zu kürzen, weil es seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.
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