Grundsatzrede: Lambrecht will Verteidigungsausgaben und Rüstungsexporte erhöhen

© AP Photo / Michael SohnBundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht  - SNA, 1920, 12.09.2022
In einer Grundsatzrede zur geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung hat die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gefordert und eine militärische Führungsrolle Deutschlands befürwortet. Dies berichten die deutschen Medien.
Nach Ansicht der SPD-Politikerin ist eine der Konsequenzen, die aus der russischen Spezialoperation in der Ukraine gezogen werden sollten, die deutliche Erhöhung der finanziellen und politischen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik.
Die Ministerin rief dazu auf, „über die Nato hinaus“ zu denken und auch die EU „als Faktor der Sicherheitspolitik“ zu begreifen. Die Aufmerksamkeit der Vereinigten Staaten gelte derzeit vor allem dem pazifischen Raum. Für den Schutz durch US-Atomwaffen gebe es zwar keinen Ersatz. Allerdings müssten europäische Länder ihre konventionellen Fähigkeiten erneuern.
Lambrecht forderte die EU-Länder zur Verbesserung der Rüstungskooperation auf und erinnerte die europäischen Partner an das vereinbarte Ziel, den Anteil der gemeinsamen Investitionen in die Rüstung, der gegenwärtig acht Prozent ausmache, auf 35 Prozent zu erhöhen.
Deutschland werde in der Zukunft mehr Geld für die Verteidigung ausgeben müssen. Lambrecht betonte das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Sicherheit zu investieren.
Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit müsse langfristig sein, hob die Ministerin hervor. Es dürfe daher nicht bei den Investitionen in die Bundeswehr bleiben, die Bundeskanzler Scholz angekündigt habe.

Wichtigere Rolle der Bundeswehr

Die Bundeswehr müsse als „zentrale Instanz für unsere Daseinsvorsorge“ betrachtet werden – „und zwar jeden Tag“, betonte Lambrecht. Die Ukraine existiere nur noch, „weil sie sich militärisch wehren kann“, argumentierte sie. Die deutschen Streitkräfte seien zudem ein Beitrag für die europäische Sicherheit.
„Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen“, äußerte die Verteidigungsministerin.
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Sie berief sich auf die aus dem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags resultierende Verpflichtung, die Nato-Verbündeten zu schützen – diese Verpflichtung werde unter anderem durch die Stationierung zusätzlicher Brigaden im Baltikum umgesetzt. Es werde geplant, bis zum nächsten Jahrzehnt drei einsatzfähige Heeresdivisionen zu stellen.

Vorbehalte gegenüber dem Rüstungsexport abbauen

Deutschlands Führungsrolle bestehe nicht im nationalen Prestige, sondern „um einer Friedensordnung Kraft zu geben“ und Nachbarn und Verbündete von „politischer und militärischer Erpressung frei zu halten“ und Souveränität zu schützen. Die Bundesrepublik müsse ein verlässlicher Verbündeter sein. Dies sei früher durch „äußerste Vorsicht und größtmögliche Zurückhaltung“ gewährleistet worden. Heute werde Vertrauen durch das Tragen gemeinsamer Lasten geschaffen.
Dafür müsse die Bundesrepublik auch Vorbehalte gegenüber dem Rüstungsexport abbauen, ohne jedoch dabei „an Schurkenstaaten zu liefern“.
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Die eigentliche Zeitenwende finde „nicht im Haushalt, im Portemonnaie“ sondern „in den Köpfen“ statt, sagte die Ministerin abschließend und schlug vor, sich im Bundestag jährlich Fragen der militärischen Sicherheit zu widmen. „Wir befinden uns in einer außerordentlichen außen- und sicherheitspolitischen Situation“, sagte Lambrecht. „Lassen Sie uns als Deutsche ehrgeizig sein.“
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