Söder wettert gegen Habeck und die Ampel wegen „bewussten“ Blackout-Risiko

© AP Photo / John MacDougallCSU-Chef Markus Söder
CSU-Chef Markus Söder - SNA, 1920, 11.09.2022
Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder, drängt weiter auf einen Streckbetrieb für die verbliebenen drei Kernkraftwerke, teilte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Samstag. Im Fall eines kalten Winters wird Deutschland laut ihm ein „faustdickes“ Energieproblem haben.
„Habeck und die Ampel riskieren bewusst einen Blackout“, pocht Söder. „Statt neue Energie zu organisieren, empfehlen die Grünen nur Verzicht, kalt duschen oder einen Waschlappen“. Die Gasumlage erweise sich als großer handwerklicher Murks, und die Preise stiegen weiter an.
Die Entscheidung, die drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht mal in einem Streckbetrieb weiterlaufen zu lassen, bezeichnet Söder als ideologisch getrieben und verantwortungslos. Deutschland habe jetzt nun nicht nur ein Wärme-, sondern auch ein Stromproblem. Er verlangt einen „echten“ Streckbetrieb mindestens bis Mitte 2024.
„Die Ampel hofft auf einen milden Winter, aber wenn es ein kalter Winter wird, hat Deutschland ein faustdickes Energieproblem. Es wird zu Abschaltungen kommen - und das wird existenzgefährdend für unsere Betriebe. Wenn wir die Kernkraftwerke abschalten, fehlt Strom für zehn Millionen Haushalte, und gleichzeitig werden die Preise gerade für den Mittelstand unbezahlbar“, erklärte Söder.
Es wachse die Gefahr, dass Normalverdiener absteigen. Die Unternehmen bräuchten jetzt Zuschüsse, und die Steuern müssten massiv gesenkt werden. Darüber hinaus warf er der Bundesregierung vor, dass sie an der Krise sogar verdiene, weil sie nicht Stromsteuer, Mineralölsteuer oder Lebensmittelsteuern auf das europarechtliche Minimum senke.
Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Videobotschaft Kanzler kompakt vom 10.09.2022 (Screenshot) - SNA, 1920, 10.09.2022
„Wir werden uns als Land unterhaken“ – Scholz zu Energiekrise
Zuvor war berichtet worden, dass Söder vor schweren Folgen der Krise warnte. Er befürchte nämlich den Abstieg ganzer Bevölkerungsschichten und eine Pleitewelle für den Mittelstand, weil kein wirksames Entlastungspaket vorliege. Der sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer, forderte die Bundesregierung ebenfalls auf „aufzuwachen und endlich zu handeln“. Genau das forderten die Wirtschaftskammern und Handwerkerverbände. Das Bundeskabinett stelle sich nicht die Frage, was eine grundlastfähige Energieform für die nächsten Jahre sein könnte.
Am 4. September präsentierte die Ampel-Koalition das dritte Entlastungspaket. Es soll laut dem Bundeskanzler, Olaf Scholz, größer als die vorigen beiden sein und insgesamt 65 Milliarden Euro betragen. Er versicherte, dass Deutschland durch diesen Winter kommen werde. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst“, so Scholz weiter. „Es gilt mein Versprechen: ´You´ll never walk alone´“.
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